Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dass die Infrastruktur in unserem Land in einem für ein modernes Industrieland erbarmungswürdigen Zustand ist, das kann noch nicht mal die öffentlich-rechtliche Medienlandschaft in diesem Land verbergen. Und dass die Planungsbeschleunigungsgesetze, die Sie die letzten Jahrzehnte, muss man sagen, hier im Bundestag verabschiedet haben, nichts anderes sind als Mimikry, das ist auch Fakt; sonst hätten wir ja die Probleme nicht, die wir immer noch haben.
In dem Zusammenhang finde ich es toll, dass die Union ihren Mut aus zwölf Jahren Verkehrsministerium in Koalition mit der SPD jetzt mal zusammengenommen hat und offensichtlich alles das, was sie immer schon mal machen wollte, in diesen Gesetzentwurf gepackt hat. Der adressiert tatsächlich auch die Probleme. Als wir den gelesen haben, haben wir gedacht: Mensch, der ist so gut, der hätte von der AfD sein können.
Da packen wir jetzt noch drei Punkte drauf, die wir für wichtig halten, die dazugehören und unbedingt aufgenommen werden sollten. Diese drei Punkte sind:
Erstens. Wir sollten in die Planungsbeschleunigung beispielsweise auch die Rastanlagen aufnehmen. Sie stellen heute ein Verkehrssicherheitsrisiko dar, weil sie viel zu klein dimensioniert sind. Das wissen eigentlich auch alle, die sich mit der Thematik auskennen. Die Rastanlagen müssen also ebenfalls in die Planungsbeschleunigung aufgenommen werden, damit sie schnell ausgebaut werden können.
Der zweite Punkt – das haben Sie vielleicht vergessen; das ist ja auch schon ein bisschen her – betrifft die Planungsbeschleunigung bei den Verkehrsprojekten „Deutsche Einheit“ durch Verkürzung des Instanzenzuges. Die ist auch der Grund, weshalb wir heute, 30 Jahre nach der Wiedervereinigung, in Ostdeutschland überhaupt Autobahnen und Bahnlinien haben; die hätten wir sonst wahrscheinlich zum großen Teil noch nicht. Es geht darum, dass es für Projekte des Vordringlichen Bedarfs im Bundesverkehrswegeplan – das ist unser Vorschlag – grundsätzlich nur den Weg zum Bundesverwaltungsgericht gibt. Das führt innerhalb von zwei Jahren zu Baurecht. Wie gesagt, das hat bei den Verkehrsprojekten „Deutsche Einheit“ funktioniert. Mir ist unverständlich, warum man das angesichts der bewährten Gesetzgebung nicht einfach wiederholt.
Der dritte Punkt ist: Wir wissen eigentlich alle, dass es selten Privatpersonen sind, die gegen Bauprojekte in unserem Land klagen. Es sind in der Regel Verbände. Es ist genau das Verbandsklagerecht, das in diesem Land völlig intransparent ist. Wir wissen nicht, wer die Finanzierer hinter einem WWF, hinter einem NABU, hinter einem BUND oder hinter irgendwelchen anderen Organisationen sind.
Wir wollen, dass nur noch Organisationen, bei denen klar ist, dass die Transparenz der Finanzierung gewährleistet ist, klageberechtigt sind.
Wir wollen nicht, dass Ihre Familienbande uns die Infrastruktur in unserem Land kaputtklagt.
– Ja, da sollten Sie mal ganz still sein. Gucken Sie sich mal die aktuellen Nachrichten an! Da haben wir das Thema mit der Familienbande.
Und wir wollen, dass für sie die gleichen Rechte gelten wie für Parteien und Organisationen, die nicht bereit sind, das offenzulegen. Die haben in diesem Land eben kein Verbandsklagerecht.
Wir sind sicher, dass ein guter Gesetzentwurf der Union durch die in unserem Änderungsantrag enthaltenen Vorschläge zu einem noch besseren, sehr guten Gesetzentwurf werden könnte.
Jetzt komme ich noch zur Fraktion mit der Doppelmoral. Sie sind ja hier die Fraktion, die beim Bau eines LNG-Terminals in einem Naturschutzgebiet keine Umweltverträglichkeitsprüfung will. Aber wenn es um eine dringend benötigte Autobahnbrücke geht, für die es einen Ersatz braucht, wollen Sie eine Umweltverträglichkeitsprüfung. Das müssen Sie mal den Wählern in Lüdenscheid erklären.
Das, was Sie hier machen, ist Sabotage, und das wissen Sie auch. Aber Gott sei Dank gibt es ja noch andere politische Parteien, die man wählen kann.
Ich komme noch zu Ihrem Fraktionschef, liebe Kollegen von der Union. Ihr Fraktionschef hat sich neulich beschwert, dass Sie guten Vorlagen der Regierung zustimmen, aber die Regierung niemals Vorlagen, die von Ihnen kommen, zustimmt,
und zwar aus Prinzip nicht. Wir haben hier einen Antrag vorgelegt, der Ihren Gesetzentwurf ergänzt. Es wäre doch mal ein schönes Zeichen, wenn wir als Demokraten in diesem Parlament dazu übergehen, guten Vorschlägen zuzustimmen. Ich rufe Sie dazu auf. Wir würden uns freuen, wenn Sie unserem Antrag zustimmen. Ich kann Ihnen aber sagen: Wir stimmen Ihrem Gesetzentwurf auf jeden Fall zu.
Vielen Dank.