Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir sind mit dem Beitrag des FDP-Kollegen schon ein bisschen näher an dem Punkt, um den es hier eigentlich geht. Es liegt ein Gesetzentwurf vor, bei dem neu definiert wird, was nationale Schlüsseltechnologien sein sollen. Die Definition greift so weit, dass inzwischen quasi fast alles gefördert werden soll, was vorhanden ist. Zum Beispiel wäre es jetzt so: Der Auftrag für dieses Mehrzweckkampfschiff MKS 180, der an einen niederländischen Anbieter gegangen ist, wäre mit diesem neuen Gesetz offensichtlich an einen deutschen Anbieter gegangen. Der Gesetzentwurf hat als Grundregel: Gekauft wird auf jeden Fall hier in Deutschland, egal ob es teuer ist, ob es schlechter ist. Auf jeden Fall muss hier die deutsche Rüstungsindustrie gefördert werden.
Ich kann nur sagen: Offensichtlich sind Sie nicht stringent in dem, was Sie politisch tun. Bei der Rüstungsindustrie wird eine Ausnahme gemacht; da wird vor allem national vergeben. Aber in anderen Bereichen soll es europäisch sein. Das ist hochgradig widersprüchlich. Wir sagen: Es darf hier nicht rein um eine Förderung der deutschen Rüstungsindustrie gehen.
Außerdem wird in diesem Gesetzentwurf klipp und klar formuliert, worum es eigentlich geht. Es geht darum, dass der Bedarf für die Einsätze und einsatzgleiche Verpflichtungen der Bundeswehr besonders gefördert werden soll; besonders dort sollen die Rüstungsprodukte möglichst schnell hinkommen. Es geht also um die Auslandseinsätze in Afghanistan und Mali oder auch die Einsätze von Enhanced Forward Presence im Baltikum. Klipp und klar: Das sind alles Einsätze, die wir als Linke ablehnen. Also wollen wir selbstverständlich auch nicht, dass die Rüstungsgüter schneller dorthin kommen. Deshalb lehnen wir diesen Gesetzentwurf logischerweise ab.
Der letzte Punkt: Wenn Sie tatsächlich wollen, dass Rüstungsprojekte anders und schneller funktionieren, dann müssen Sie das gesamte Verfahren ändern. Was Sie stattdessen machen, ist, dass Sie eine Konzentration in Richtung deutscher Rüstungsindustrie anstreben. Da kann ich nur sagen: Es ist nicht gut, wenn in Zukunft die Bundeswehr die teureren, schlechteren, aber vor allem deutschen Rüstungsprojekte hat. Es wäre vielleicht sinnvoll, dass man sich überlegt: Wie könnte man vernünftig abrüsten?
Wir werden diesen Gesetzentwurf ablehnen, weil er nichts anderes ist als eine Förderung der deutschen Rüstungsindustrie, und das wollen wir nicht.
Vielen Dank.