Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die viel zu langsame Beschaffung von Rüstungsgütern ist das große Problem der Bundeswehr seit vielen Jahren. Seit Jahren bekommen wir erzählt, die Trendwenden würden es bringen. Aber wir wissen mittlerweile, dass das Ziel nicht erreicht wird. Deswegen macht sich die Bundesregierung Gedanken, wie es doch noch schneller gehen kann. Deswegen liegt uns dieser Gesetzentwurf vor. Aber das war schon alles Gute, was man zu diesem Gesetzentwurf sagen kann.
Der Gesetzentwurf hat einen großen Pferdefuß. Man will jetzt nach und nach Technologien zu Schlüsseltechnologien erklären und die Beschaffung nur noch auf rein nationaler Ebene abwickeln. Wenn wir für unsere Soldatinnen und Soldaten aber das Beste an Ausrüstung, das Beste an Material haben wollen, brauchen wir möglichst viele Anbieter, möglichst viele Wettbewerber. Dann bekommen wir besseres Material, dann bekommen wir es günstiger, und dann bekommen wir es vor allen Dingen schneller.
Wenn man jetzt ohne Not hingeht und das auf rein nationaler Ebene Technologie für Technologie organisiert, ist uns nicht geholfen.
Die Aufgabe der Bundesregierung wäre vielmehr, dafür zu sorgen, dass die anderen Länder in Europa ebenfalls ihre Märkte öffnen, damit wir in ganz Europa einen gemeinsamen Markt für Rüstungsbeschaffung haben. Dafür haben wir millionenschwere Programme. Dafür haben wir PESCO. Dafür gibt die EU Millionen aus. Da müssen wir weiterkommen. Das wäre die Aufgabe für die Bundesregierung.
Was das Vergaberecht angeht, da gibt es doch ganz andere Mittel, um wirklich viel schneller voranzukommen. Im Moment ist die Rechtslage so: Wenn ein Bieter in einem Vergabeverfahren unterliegt, kann er klagen, und dann ist das ganze Rüstungsvorhaben so lange gestoppt, bis das Verfahren entschieden ist. Warum geht man nicht wieder hin – so war die Rechtslage früher – und gibt dem Gewinner der Ausschreibung den Auftrag, die Rüstung wird beschafft, und wenn der Kläger sich vor Gericht durchsetzt, bekommt er den wirtschaftlichen Schaden ersetzt? Das wäre eine Maßnahme, um schneller vorwärtszukommen.
Ein anderer Punkt: Die Bundeswehr darf bei Vergaben maximal 5 Prozent Schadensersatz fordern, wenn Rüstungsgüter nicht zum vertraglich vereinbarten Zeitpunkt ausgeliefert werden. In der Industrie sind viel höhere Vertragsstrafen gang und gäbe. Deswegen wird da auch viel pünktlicher geliefert. Warum machen wir uns ohne Not diese Hürde von maximal 5 Prozent? Wenn wir da realistischere Werte und höhere Strafen ansetzen würden, käme das Material auch schneller. Dann würden wir genauso schnell beliefert wie die Privatwirtschaft.
Dieser Gesetzentwurf mit dem Schritt zu immer mehr nationaler Vergabe ist ein Rückschritt für die europäische Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Wir Freie Demokraten stehen und bekennen uns ganz klar zu Europa, stehen zum einheitlichen europäischen Binnenmarkt, ohne Wenn und Aber. Deswegen werden wir diesen Gesetzentwurf ablehnen.
Vielen Dank.