Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es schon ein paarmal gehört: Der Wehrbeauftragte hat zu Beginn dieser Woche ganz bewusst den Finger in die Wunde gelegt, wenn er davon spricht, dass es inzwischen dysfunktional gewordene Strukturen in der Beschaffung gibt. Er spricht von bürokratischem Klein-Klein und erwähnt Mittel in Höhe von 1,1 Milliarden Euro, die im Bereich der militärischen Hardware im vergangenen Jahr nicht abfließen konnten. Wir denken, dass ein großes Hindernis dafür, eine gut ausgerüstete Bundeswehr herbeizuführen, eben die bürokratischen Hürden sind, über die wir heute ausführlich diskutiert haben.
Wir haben uns daher im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, im Vergaberecht die notwendigen Änderungen vorzunehmen.