Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin tatsächlich ein bisschen baff und erstaunt. Herr Willsch, Sie sind seit mehr als einem Vierteljahrhundert Mitglied dieses Hauses. Und Sie bringen hier ein Beispiel vor, wo die Bundesregierung angeblich nicht richtig gearbeitet hätte, nämlich bei der Munitionsbeschaffung, obwohl Sie wissen oder wissen sollten, dass das gerade gestern in zwei Ausschüssen beschlossen worden ist.
Von denen auf der rechten Seite, Herr Willsch, erwarte ich nichts anderes. Aber von der CDU, Herr Willsch, ist es unredlich, dass Sie wider besseres Wissen die Wahrheit zumindest in Ihrem Sinne dehnen. Das ist nicht fair, muss ich sagen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in den letzten zwei Jahren wurde für die Bundeswehr mehr getan als in den Jahrzehnten zuvor. Nach der dem Zeitgeist entsprechenden, aber durchaus kurzsichtigen Einsparpolitik sind Ausrüstungsmängel in der gesamten Bundeswehr entstanden. Unter Führung von Olaf Scholz haben wir den Umbruch angestoßen,
der schon so lange überfällig war.
Wir haben mit dem Sondervermögen die Mittel bereitgestellt,
die es zum Schließen der größten Fähigkeitslücken der Bundeswehr braucht. Wir haben mit dem Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz und weiteren Maßnahmen auch sichergestellt, dass das Geld zügig ankommt. Wir haben zum Beispiel in einem ersten Schritt – das wurde erwähnt – für 2,4 Milliarden Euro persönliche Ausrüstung für die Soldatinnen und Soldaten bestellt, und sehr bald wird dieses Material auch da sein. Schneller können Großprojekte wie dieses nicht abgeschlossen werden. Die Menschen, die im Ernstfall ihr Leben für unsere Sicherheit aufs Spiel setzen, benötigen von uns die beste Ausrüstung und den besten Schutz, der für Geld gekauft werden kann.
Auch deshalb spielt die Beschaffung von Material eine so zentrale Rolle.
Genau an diesem Punkt greift das hier debattierte Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz, das wir vor einem Jahr beschlossen haben. Mit diesem Gesetz haben wir Vergabeverfahren vereinfacht und auch die strategisch wichtige europäische Kooperation weiter vorangebracht. Wir haben überall da Bürokratie abgebaut, wo sie nicht nötig ist. Verteidigungsminister Boris Pistorius hat darüber hinaus alle Regularien, die über die Gesetzeslage hinausgehen, außer Kraft gesetzt. Bereits bei einem Drittel aller Beschaffungsprojekte wirken diese Änderungen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Die erhöhte Schlagzahl bei der Beschaffung ist auch im Verteidigungs- und Haushaltsausschuss zu spüren: Allein in den vergangenen sechs Monaten wurden fast 30 Beschaffungsvorlagen beraten. Eine speziell eingerichtete Kommission im Verteidigungsministerium erarbeitet außerdem Vorschläge, wie wir die Beschaffung weiter beschleunigen können. Und wir machen endlich Schluss mit den ausufernden Anforderungen an neues Material. Die eierlegende Wollmilchsau und Goldrandlösungen werden der Vergangenheit angehören.
Statt auf Sonderanfertigungen setzen wir auf markterprobte Systeme. Wir kaufen das, was sofort verfügbar ist. Damit lösen wir die Probleme schnell, Herr Brandl, weil sie jetzt akut sind. Der Faktor Zeit hat oberste Priorität.
Dass der Veränderungswille, meine Damen und Herren, auch im vielkritisierten Beschaffungsamt der Bundeswehr vorhanden ist, erkennt man allein an den Zahlen: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die Kameradinnen und Kameraden dort haben es geschafft, in weniger als zwölf Monaten bereits für 33 Milliarden Euro Ausrüstung zu bestellen. Das Ziel lautet, bis Ende des Jahres zwei Drittel des Sondervermögens fest in Verträgen eingeplant zu haben. Wir haben also das Geld, die Gesetze und das motivierte Personal zur Verfügung, um das Sondervermögen in militärische Fähigkeiten zu übersetzen. Wir zeigen damit, dass uns das Wohlergehen unserer Soldatinnen und Soldaten und die Sicherheit unseres Landes und unseres Bündnisses wirklich am Herzen liegen, und zwar ganz im Gegensatz zur sogenannten Alternative zu Deutschland.
Ihre Fraktion war es, die mehrheitlich gegen Investitionen in die Bundeswehr gestimmt hat. Gerade gestern haben Sie den Kauf des schweren Transporthubschraubers abgelehnt.
Sie behindern, Sie lehnen ab, Sie stimmen dagegen, und dann sagen Sie, Sie wollten beschleunigen und Sie seien für unsere Soldatinnen und Soldaten. Das ist fragwürdig, das ist falsch, und, liebe AfD, das ist verlogen. Und Verlogenheit ist alles andere als soldatisch.
Ihr Antrag ist mit Entschiedenheit abzulehnen.
Vielen Dank.