Zum Inhalt springen
144. Sitzung
Freitag, 31. Januar 202019. Wahlperiode, 144. SitzungArbeit in der Transformation zukunftsfest machen
4 VermerkeReaktionswert: niedrig187 Wörter Im Protokoll lesen

Sehr geehrter, lieber verehrter Herr Kollege Klaus Ernst, jetzt haben Sie schon wieder den gleichen Denkfehler gemacht. Sie haben mit der Feststellung anfangen, dass wir mehr Geld brauchen. Dann haben Sie die Frage gestellt, wie dieses Geld ausgegeben werden kann, und geben zu, dass das Geld im Moment nicht abfließt, ich also recht habe. Die richtige Reihenfolge wäre aber doch, dass man zunächst einmal fragt: Könnten wir das Geld, das durch Ihre Politik möglicherweise hereinkäme, tatsächlich in Infrastruktur, in Bildung und in Forschung investieren? – Das wird nicht funktionieren. Erst einmal müssen also die Planungsverfahren verbessert und ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz erlassen werden. Das ist die richtige Reihenfolge.

Ihr habt doch den öffentlichen Dienst abgebaut! Mit der CDU!

Ich sage Ihnen noch was: Die Schulden – ganz egal, ob die Zinsen niedrig sind oder nicht – werden die künftigen Generationen zu bezahlen haben.

Noch ein Wort zu Ihrem Gewährsmann, Herrn Hüther: Er sagt unheimlich viele kluge Dinge, aber da wir eine unabhängige Partei sind,

Lachenbei der LINKEN

bilden wir uns unser Urteil durchaus auch unabhängig. Deshalb, lieber Kollege Ernst, folgen wir in diesem Fall nicht dem Ratschlag von Herrn Hüther und erst recht nicht Ihrer Politik. Deshalb bleiben wir dabei: Wir lehnen Ihren Antrag ab.

Beifallbei der FDP

Das ist immer noch Unfug!

Ähnliche Reden