Wenn Sie den Begriff des Drucks auf der Straße hier verwenden und damit meinen, dass Menschen sich für eine demokratische, offene Gesellschaft einsetzen, dann finde ich nicht, dass wir hier über Sanktionswürdigkeit sprechen,
sondern darüber, dass Menschen für unsere Demokratie eintreten und dass diejenigen, die diese Demokratie weiter erhalten wollen, auch weiter Unterstützung bekommen. Sollten Sie Anlässe haben und sie benennen können, dass es sich wirklich um demokratiefeindliche Aktionen handelt, dann müssen wir uns das anschauen. Dann bitte ich Sie, uns das mitzuteilen, und dann werden wir uns das im Detail ansehen und prüfen.
Aber ich finde eine grundsätzliche Verurteilung all derer, die hier aufgestanden sind, die nach den Ereignissen in Thüringen in Sorge um das Land sind, nicht in Ordnung. Da müssen wir ganz klar eine Grenze ziehen, was demokratisch ist und was nicht.