Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erfurt letztes Wochenende: ein Reporter am Boden, laut Medienberichten sogar ein Tritt gegen den Kopf. Die Rechtfertigung tags darauf von der Gruppe „widersetzen“, den Verantwortlichen der Demo: keine Distanzierung, sondern – Zitat – „Faschisten mit Presseausweis bleiben Faschisten“, als sei rohe Gewalt legitime Meinungsäußerung.
Die Bilder aus Erfurt müssen jeden Demokraten erschüttern. Wer denkt, dass diese Form der Gewalt gerechtfertigt sei, der verkennt Meinungs- und Pressefreiheit auf fatale Weise.
Diese Worte sind gefährlich, die Handlungen sind nicht minder gefährlich. Beide bilden so etwas wie eine Antithese zur Demokratie, zum Rechtsstaat und zum Selbstverständnis unserer Republik.
Die Polizei zählte allein am ersten Tag 48 Straftaten und leitete Ermittlungen ein. Das ist ein Angriff auf unsere Pressefreiheit – man muss das immer wieder klar betonen – und damit auch auf einen Grundpfeiler unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Ich sage in aller Deutlichkeit: Unsere Demokratie lebt vom Streit, lebt von Demonstrationen, lebt auch von lautem Widerspruch. Versammlungsfreiheit, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit – das sind keine Gnadenakte des Staates. Das sind Grundrechte, und die gelten auch für diejenigen, die nicht der eigenen Meinung sind und die nicht die eigene Meinung publizieren.
Man darf sich aber – ich gehe jetzt einen Schritt zurück – keiner Illusion hingeben. In Erfurt sind nicht Demokraten und Antidemokraten aufeinandergetroffen. In Erfurt standen sich auf der einen wie auf der anderen Seite Radikale gegenüber:
auf der einen Seite eine AfD, die sich auf ihrem eigenen Parteitag ernsthaft mit der Frage beschäftigen wollte, ob man die Unvereinbarkeit mit rechtsextremen Organisationen lockert –
der Antrag wurde zurückgezogen; der Wunsch oder der Plan aber offenbar nicht, wie man lesen konnte –, auf der anderen Seite gewaltbereite Linksextremisten, die glauben, Demokratie verteidigen zu können, indem sie Journalisten zusammenschlagen. Das ist keine Verteidigung der Demokratie, das ist Verrat an ihr. Sie löscht den Brand nicht, sie – –