Franziska Giffey

Ich will sagen, dass die Aufgabe, gegen solche Umtriebe vorzugehen, eine Aufgabe für uns alle ist, auf allen Ebenen, im Bund, im Land und in den Kommunen. Dieser Aufgabe kann sich niemand, der für die Demokratie eintritt, entziehen. Deshalb kann eigentlich nie genug getan werden. Aber ich sage Ihnen auch: Wir haben es geschafft, mit „Demokratie leben!“ europaweit ein einzigartiges und das größte Demokratieförderprogramm einer Landes- und Staatsregierung aufzustellen, das Sie überhaupt finden können, auch im Vergleich zu anderen EU-Mitgliedstaaten. Dass man immer noch mehr tun kann, ist keine Frage. Das muss unser Bestreben sein; das wird Gegenstand der weiteren Gespräche sein. Es ist auch wichtig, zu sagen, dass all die Bemühungen auf jeder Ebene im Land gemacht werden müssen und alle Ebenen in Deutschland eine Verantwortung dafür tragen, dass das gelingt.