Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unsere Demokratie ist stark. Unser Grundgesetz ist bewusst als Gegenentwurf zum Nationalsozialismus ausgestaltet worden. Bewusst setzt es die Würde des Menschen, die Würde des Einzelnen an erste Stelle. Bewusst garantiert es Freiheit und Rechtsstaatlichkeit und schützt vor Diskriminierung. Unsere Demokratie ist stark, weil sie als Bollwerk gegen den Totalitarismus ganz bewusst als wehrhafte Demokratie ausgestaltet worden ist.
Unsere Demokratie lebt dabei von einer mündigen, resilienten Bürgergesellschaft, von Menschen, die sich für unsere demokratischen Werte einsetzen, die Verantwortung übernehmen und unsere Demokratie mit Leben füllen. Sie lebt von den Menschen, die sich in den Vereinen vor Ort, in den Kirchen, in Verbänden engagieren, von den Menschen, die sich in Parteien engagieren, in der Kommunalpolitik, in den Landtagen, im Europaparlament aktiv sind. Sie lebt von den Millionen engagierter Bürgerinnen und Bürger. Dazu gehören natürlich auch Stiftungen, dazu gehören Nichtregierungsorganisationen und Initiativen; sie alle setzen sich für gemeinsame Werte ein und übernehmen Verantwortung.
Meine Damen und Herren, die resiliente Bürgergesellschaft, das sind all diese Menschen, und für dieses Engagement möchte ich ihnen hier und heute ausdrücklich Danke sagen.
Aber – auch das gehört zur Wahrheit – unsere Demokratie steht zunehmend unter Druck, von außen wie von innen. Wir beobachten eine Zunahme von autoritären und extremistischen Einstellungen,
wir erleben mehr Extremismus und Polarisierung, wir sehen einen dramatisch wachsenden Antisemitismus, auch Islamismus, und wir erleben extremistische Straftaten von Attentaten bis zu Anschlägen, auch auf unsere kritische Infrastruktur.
Das kommt aber alles von links!
Und, meine Damen und Herren – das ist, glaube ich, der zentrale Punkt –, wir müssen feststellen, dass Bürgerinnen und Bürger zunehmend das Vertrauen in die Leistungsfähigkeit unserer Demokratie verlieren.
Sie zweifeln, ob wir mit unseren Institutionen, mit unseren Prozessen zu ihrem Wohle arbeiten.
Das Programm „Demokratie leben!“ ist so ein Werkzeug unserer wehrhaften Demokratie. Wir stärken daher Demokratiebildung und Extremismusprävention mit diesem Programm.
Es ist so wichtig, dass wir uns jetzt nicht in ideologische Grabenkämpfe stürzen, sondern das Wesentliche, das Ziel nicht aus den Augen verlieren. Und was ist das Wesentliche? Für mich ist es: Wir wollen möglichst viele Menschen erreichen, ihr Vertrauen in unsere Demokratie stärken und sie zurückgewinnen.
Genau so ist es!
Davon wird die Demokratie aber nicht gerettet!
– Darüber sind wir offensichtlich unterschiedlicher Auffassung; das haben Sie mit Ihrer Rede heute gezeigt.
Ja, so ist es!
Ich will es einmal sagen mit den Worten des ehemaligen Präsidenten unseres Bundesverfassungsgerichts Voßkuhle: Wir müssen verhindern, dass sich die stille Mitte abwendet von unserer Demokratie.
Das wollen wir verhindern. Im Gegenteil, wir wollen das Vertrauen der stillen Mitte der Gesellschaft zurückgewinnen und unsere Institutionen stärken.
Mit diesem Ziel vor Augen haben wir uns das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ angeschaut. Teile des Programms sind ohne jeden Zweifel erfolgreich. Ich danke an dieser Stelle allen Engagierten ausdrücklich. Aufgebaute Expertise und Kompetenz aus den vergangenen zehn Jahren sind für uns weiter wichtig und werden wir auch in Zukunft nutzen.
Gleichzeitig gilt aber auch: Nicht alles hat sich in der Praxis bewährt. Das ist Ausdruck eines lernfähigen Systems.
Das ist ein Schlag ins Gesicht!
Dort, wo Maßnahmen nicht die gewünschte Wirkung entfalten, ziehen wir Konsequenzen. Wir entwickeln neue, passgenauere Ansätze. Ich sage an dieser Stelle ausdrücklich: Wir laden alle, die sich bisher engagiert haben und sich mit diesen Zielen des Programms identifizieren können, ein, sich neu zu bewerben. Man muss sich im Übrigen jedes Jahr neu bewerben; um das auch einmal deutlich zu sagen.
So ist es nämlich! Genau so ist es!
Wir müssen die Rahmenbedingungen an die Zeit, in der wir leben, anpassen, eine Zeit, in der Bildung und Prävention, vor allem auch im digitalen Raum, eine immer größere Rolle spielen. Meine Damen und Herren, damit haben wir im Jahr 2026 bereits begonnen.
Über Demokratie darf nicht nur in den Feuilletons gesprochen werden, sondern wir müssen auch dort mit den Menschen reden, wo sie in ihrem Alltag leben. Deshalb richten wir uns gezielt zum Beispiel an die Arbeitswelt. Auch dort erreichen wir die Menschen, die sich enttäuscht von der Demokratie abwenden.
Extremismus, meine Damen und Herren, gefährdet uns alle. Auch ich sehe nach wie vor im Rechtsextremismus die größte Gefahr für unsere Demokratie. Aber deshalb dürfen wir doch die Augen nicht davor verschließen, dass auch ein dramatisch zunehmender Antisemitismus, Formen des Linksextremismus und der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit unsere Demokratie gefährden.
Warum kürzen Sie dann?
Unsere kommunalen Partnerschaften für Demokratie bleiben das Herzstück des Programms; wir werden sie ausbauen. Demokratie wird vor Ort gelebt. Wir öffnen das Programm für neue Partner, um dort Diskussionsräume zu schaffen, um möglichst viele Menschen zu erreichen. Dazu gehören die Sozialpartner, dazu gehört der Sport, dazu gehören die kulturelle Bildung, Vereine und Verbände und, ja, auch das Brauchtum gehört dazu.
Meine Damen und Herren, für die Demokratiebildung setzen wir zukünftig stärker auf die Zusammenarbeit mit den Regelstrukturen. Wir wollen die Menschen in ihrem Alltag erreichen und demokratische Teilhabe erfahrbar machen, in den Kitas, in den Schulen, verstärkt in den berufsbildenden Schulen, grundsätzlich in allen Strukturen, wo sich die Menschen im Alltag begegnen, von den Arbeitgeberverbänden bis zu den Gewerkschaften, von der freiwilligen Feuerwehr bis zur Landjugend, in Sportvereinen und in der kulturellen Bildung.
Meine Damen und Herren, wenn sich die Zeiten verändern, müssen doch auch wir uns verändern. Wir stellen uns den neuen Herausforderungen. Wir überlassen die Demokratie weder den Algorithmen noch den Extremisten.