Sehr gerne, Frau Präsidentin. Vielen Dank. – Welche weiteren Maßnahmen zur Entlastung der Justiz plant das Bundesministerium der Justiz noch?
Reden Sie sonst nicht miteinander? Sie sind doch eine Koalition!
Mittwoch, 6. November 202420. Wahlperiode, 196. SitzungBefragung der Bundesregierung
Ähnliche Reden
- Helge Limburg24. Apr. 2024 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENVielen Dank, Frau Präsidentin. – Tatsächlich habe ich eine Frage, die ich am liebsten beiden Ministern stellen würde; aber das darf ich ja nicht. Insofern entscheide ich mich für den Bundesjustizminis
- Stefanie Hubig08. Juli 2026Ja, das mache ich gerne, Frau Abgeordnete. Es gab, ich sage mal: anspruchsvolle Diskussionen zwischen den Ländern und dem Bund, bis dieser Pakt für den Rechtsstaat, bei dem der Bund eine knappe halbe
- Thorsten Lieb24. Apr. 2024 · FDPHerzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an den Bundesminister der Justiz. Das Thema Bürokratie bzw. Bürokratieabbau ist im Augenblick in aller Munde. Das ist ein Thema, das auch
- Carmen Wegge15. Okt. 2025 · SPDDanke, Frau Präsidentin. – Frau Bundesministerin Dr. Hubig, für das Vertrauen in den Rechtsstaat ist eine funktionierende und bürgernahe Justiz sehr, sehr wichtig. Denn Bürgerinnen und Bürger sollen i
- Katja Keul05. Juni 2019 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENVielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich frage die Bundesregierung: Wer ist eigentlich im Moment Justizministerin in diesem Land? Die Europawahl war vor über einer Woche. Die bisherige Justizministerin ha