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145. Sitzung
Mittwoch, 12. Februar 202019. Wahlperiode, 145. Sitzung40 Jahre Nord-Süd-Bericht – Mit Entwicklungspolitik Zukunft gestalten
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Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer auf der Tribüne! Es geht um 40 Jahre Nord-Süd-Kommission, 40 Jahre Brandt-Brief – nicht zu verwechseln mit Brandmauer. Willy Brandt hatte die Kinder und ihre Zukunft im Blick, als er 1977 begann, sein Team und die Inhalte für diese Kommission zusammenzustellen. Ich war damals elf Jahre alt und bin eines dieser Kinder. Und ich stelle fest: Nach 60 Jahren fehlgeleiteter Entwicklungspolitik ein weiterer Versuch, die Welt, die Kulturen und ihre Menschen zu verstehen, zu verbiegen und anzupassen.

Grund des Scheiterns sind die falsche Sicht, die falsche Brille und falsche Annahmen.

Zur Anpassung. „Anpassung“ ist ein Wort für die Natur, die es immer wieder schafft, sich neu zu sortieren und damit überlebensfähig zu machen. In der Geschwindigkeit unterscheidet das die Natur vom Menschen, dessen Eigen es ist, einen freien Willen, eine freie Identität und einen freien Glauben zu haben sowie kulturelle Eigenheiten, die bei aller Gleichheit Ungleichheit schaffen. Und genau diese Punkte sind es, die den Menschen in Obhut nehmen und eben nicht gleichsetzen lassen.

Deswegen hat die Nord-Süd-Kommission 40 Jahre versucht, eine Anpassung zu schaffen, die gar nicht zu erreichen ist. Man war durchdrungen von guten Gedanken, aber es reichte wieder einmal nicht zur Lösung, weil es eben keine allumfassende Lösung gibt. Und immer wieder bleiben die Fragen: Anpassung an wen, an was und vor allen Dingen warum?

Afrika ist und bleibt ein Kontinent mit eigener Identität, eigener Sinnhaftigkeit und eigener Natürlichkeit, in Grenzen gezwungen durch westlichen Formungswahn, der Afrika in keiner Weise gerecht wird. Afrika erlebt im Zuge eines Helferleintums und Fremdbestimmungswahns Ausbeutung, Terror und Bevölkerungswachstum wie nie und damit einhergehend Ungleichheit, Armut und Umweltzerstörung wie nie.

Was wir wirklich brauchen, wären Einsicht und Weitsicht und ein sofortiges Beenden einer Entwicklungshilfeindustrie, die sich selbst erhält.

Beifallbei der AfD

Afrika braucht eine ernstgemeinte wirtschaftliche Zusammenarbeit, gerade auch im deutschen Interesse. Wer Afrika wirklich fördern will, wer Afrika wirklich auf einen besseren Weg der Nachhaltigkeit und Teilhabe bringen will, dem muss klar sein: Afrika ist Afrika und nicht Europa.

Was heißt das?

Wir müssen, sollten und wollen alles tun, die Afrikaner auf ihrem eigenen afrikanischen Weg – der afrikanischen Agenda 2063 – zu unterstützen.

Aber die deutschen Autos sollen sie schon kaufen, oder?

Werte Kollegen, wir schauen doch gerne nach Afrika und prangern die demokratischen Missverhältnisse zum Beispiel in Eritrea und in Ägypten an, erkennen verliehene Preise ab und erkennen Teilhabende nicht als Preisträger an. Lassen Sie uns doch mal in uns gehen. Können wir als Deutschland es wagen, Demokratie und Opposition im Ausland zu fordern, wenn unser eigener moralischer Kompass, egal wo man steht, immer nach links zeigen muss, um zum Ziel zu kommen?

Nehmen wir als Beispiel doch mal Thüringen.

Da hat Entwicklungspolitik versagt in Thüringen!

Da wird demokratisch gewählt, und die deutsche Kanzlerin sagt – ich zitiere –: Dieser Vorgang ist unverzeihlich, und das Ergebnis muss rückgängig gemacht werden.

Wer hatte da 31 Prozent? Wer hatte 5,2 Prozent? Nur so als Nachfrage!

Die anderen Parteien rufen auf, eine Brandmauer innerhalb eines frei gewählten Parlamentes aufzubauen.

Sagen Sie mal was zum Thema!

Falsche Rede dabei!

In vielerlei Hinsicht haben wir es wirklich geschafft, 40 Jahre nach Willy Brandts Nord-Süd-Kommission selber zum förderungsfähigen politischen Entwicklungsland zu werden.

Zurufvon der SPD: Der arme Willy Brandt!

Im Übrigen war Willy Brandt immer bemüht, Mauern einzureißen, weil er immer für Offenheit und Dialog war, auf Augenhöhe. Leider fehlt uns das mittlerweile in unserer eigenen Demokratie.

Der hätte alles getan, um Sie zu bekämpfen, und zwar mit allen Mitteln!

Allerdings! Und womit? Mit Recht!

Wer es verpasst, ergebnisoffen mit Respekt und Würde miteinander zu reden – das betrifft uns alle hier im Haus, ausnahmslos –, sollte nochmals über Demokratieverständnis, im wahrsten Sinne des Wortes, nachdenken.

Beifallbei der AfD

Übrigens: Wer Brandmauern willentlich aufstellt, sollte sich genau überlegen, ob er auch auf der richtigen Seite steht. Wer hingegen Afrika und Deutschland in Einklang bringen will, braucht nicht nur Verstand, sondern auch Herz, Respekt für Afrika und Liebe zu Deutschland.

Danke schön.

Beifallbei der AfD
Beifallbei der SPD

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