Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Der islamistische Terrorismus ist die größte Gefahr für die Sicherheit unserer Bürger. Der vereitelte Rizin-Anschlag in Köln hat uns die erschreckende Dimension dieser Bedrohung vor Augen geführt. Hätten unsere Sicherheitskräfte nicht rechtzeitig eingegriffen, wären laut Gutachter vom Robert-Koch-Institut womöglich 13 500 Tote und noch mal so viele Verletzte zu beklagen gewesen – 27 000 potenzielle Opfer durch nur einen islamistischen Anschlag. Das zeigt jedem in aller Deutlichkeit, dass unser Staat mit aller Konsequenz und Härte diesen Terror bekämpfen muss.
Aber die Bundesregierung macht genau das Gegenteil. Sie beteuert zwar immer, alles Menschenmögliche gegen den Terror zu unternehmen; aber in Wirklichkeit sind Sie ganz offensichtlich nicht willens, unsere Bürger vor islamistischen Terroristen effektiv zu schützen. Dies sieht man zum einen an Ihrer verheerenden Migrationspolitik, die dazu führt, dass immer mehr potenzielle Terroristen in unser Land strömen, zum anderen aber auch sehr deutlich daran, wie Sie in unserem Land mit dem fundamentalistischen Islam, der den geistigen Nährboden für islamistische Barbaren darstellt, umgehen. Anstatt diesen unnachgiebig und mit aller Härte zu bekämpfen, lassen Sie ihn nahezu ungehindert in unserem Land agieren. Genau das soll und muss mit unserem Antrag korrigiert werden.
Ich möchte hier zwei Aspekte besonders beleuchten:
Erstens: die islamistische Muslimbruderschaft. Laut Einschätzung von Burkhard Freier, dem Präsidenten des Verfassungsschutzes von Nordrhein-Westfalen, geht von den Muslimbrüdern längerfristig eine größere Gefahr aus als von Salafisten und sogar dem „Islamischen Staat“. Über die Tarnorganisationen der Muslimbrüder sagt Herr Freier Folgendes:
Die IGD und das Netzwerk kooperierender Organisationen verfolgen trotz gegenteiliger Beteuerungen vor allem eines: Die Errichtung islamischer Gottesstaaten und in letzter Konsequenz auch in Deutschland.
Und trotzdem lassen Sie es zu, dass sich die Muslimbruderschaft in ganz Deutschland immer weiter ausbreitet. Vor allem in Sachsen erwirbt diese Muslimbruderschaft strategisch Immobilien. Es kommt – und das sind die offiziellen Erkenntnisse Ihres Ministeriums – zu einer gefährlichen Annäherung zwischen Muslimbrüdern und Salafisten. Muslimbrüder kopieren dabei Anwerbe- und Radikalisierungskonzepte für Jugendliche.
Alle diese Fakten belegen völlig unzweifelhaft die Staatsfeindlichkeit von Muslimbrüdern und ihren Organisationen, und deshalb sind diese sofort zu verbieten.
Zweitens: der Moscheeverband DITIB. DITIB wird zweifelsfrei von Erdogan gesteuert, der völlig ungeniert bei einem Deutschlandbesuch den Gruß der Muslimbrüder zeigt. DITIB lässt in unserem Land Kinder für den Sieg der türkischen Armee im völkerrechtswidrigen Einsatz in Syrien beten, hat seine Imame in unserem Land im großen Stil Gegner Erdogans ausspionieren lassen, verweigert konsequent die Kooperation mit Deradikalisierungsinitiativen und lässt zentrale Figuren der Muslimbrüder in den Moscheen auftreten.
Trotz alldem fordert der SPD-Innensenator von Berlin allen Ernstes, dass sich Organisationen wie DITIB oder Muslimbrüder um Terrorrückkehrer kümmern sollen. Sie helfen damit einem islamischen Despoten, den Islamismus in unserem Land zu verbreiten. Schluss damit!
Sie müssen endlich aus Ihrer Lethargie erwachen und eine klare Grenzlinie zur größten Gefahr für unsere Gesellschaft ziehen. Dazu muss sich die Politik in Deutschland endlich eindeutig positionieren und eine unmissverständliche Botschaft an Islamisten richten: Der politische Islam gehört nicht zu Deutschland;
wer die Werte und Regeln unseres Landes nicht teilt oder unsere Gesellschaft sogar aktiv bekämpft, der hat unser Land zu verlassen.
Und natürlich darf es nicht bei Bekenntnissen bleiben.
Wir müssen endlich anfangen, den Islamismus mit aller Härte und Konsequenz zu bekämpfen. Islamistische Organisationen sind ohne Wenn und Aber klar verfassungsfeindlich. Wir dürfen deshalb nicht weiterhin, wie Sie das tun, naiv und hilflos deren Treiben in unserem Land zuschauen, sondern müssen jetzt alle erforderlichen Maßnahmen treffen, um unser Land und unsere Bürger vor solchen Staatsfeinden zu schützen.
Genau hierzu ist unser Antrag ein erster wichtiger Schritt. Den Antrag abzulehnen, hieße, unsere freiheitliche Gesellschaft nahezu schutzlos ihren Feinden zu überlassen.
Das können und werden wir nicht zulassen.