Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der islamistische Terror ist eine der größten Geißeln unserer Zeit. Er treibt seine hässliche Fratze und sein Unwesen in Deutschland, in Europa und in der Welt. Wir alle haben die Anschläge in Erinnerung: beispielsweise in Berlin auf der Stadtautobahn, die Messerattacke auf ein schwules Paar in Dresden oder die großen, schweren Attentate in Wien und Nizza, wo 90 unschuldige Menschen zu Opfern wurden.
Auf der anderen Seite leben bei uns in Deutschland rund 5 Millionen Musliminnen und Muslime friedlich zusammen. Sie teilen unsere Werte, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Der weitaus größte Teil unserer muslimischen Mitbürgerinnen und Mitbürger will hier bei uns einfach nur ihr Leben leben; die haben nichts mit Islamismus, mit Dschihadisten, mit dem sogenannten Heiligen Krieg zu tun.
Manche sind religiös, manche überhaupt nicht. Ich denke, mehr oder weniger jeder von uns kennt einen oder auch mehrere Mitbürgerinnen und Mitbürger muslimischen Glaubens. Dennoch sehen wir besorgt, dass der politische Islamismus in unserer Gesellschaft immer mehr Zulauf bekommt. In vielen Regionen in unserem Land, vor allem in den Großstädten, haben sich Parallelgesellschaften entwickelt. So demonstrieren Islamisten beispielsweise gegen unsere Meinungs- und Pressefreiheit. In einigen deutschen Moscheen wird der Märtyrertod gepriesen und gegen andere Religionen gehetzt. Nein, das lassen wir nicht zu.
In Deutschland herrscht Glaubens- und Religionsfreiheit. Das Grundgesetz garantiert in Artikel 4 dieses Grundrecht. Es ist unverletzlich; es ist Kernpunkt unserer Werteordnung. Leider sehen wir aber in zunehmendem Maße, dass ausländische Regierungen mittelbar Einfluss auf Muslime in unserem Land nehmen, zum Beispiel durch die Finanzierung entsprechend wohlgesonnener Imame. Diese politisch extremistischen Gruppen und ihre Vertreter haben das Ziel, unsere Gesellschaft zu spalten, eine politische und gesellschaftliche Ordnung nach ihren islamistischen Vorstellungen zu errichten. Dabei nutzen sie unsere demokratischen Strukturen und wollen damit unsere Demokratie aushöhlen – letztlich, um sie dann auch abzuschaffen. Nein, das lassen wir in unserem Land nicht zu.
Damit wir unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und unsere Gesellschaft bewahren, wollen wir diesen politischen Islamismus natürlich bekämpfen; denn es sind perfide Aktivitäten zu verzeichnen. Dazu brauchen wir entsprechende Rahmenbedingungen. Dazu gehört ein weitreichendes internationales Netzwerk. Wir wollen wissen: Was sind ihre Strategien? Was sind ihre wahren Ideologien? Wir müssen in der Lage sein, Kenntnis über die personelle und finanzielle Ausstattung zu erlangen.
Was wollen wir tun? Wir wollen die Grundlagenforschung verstärken. Wir wollen Hochschullehrstühle ausbauen. Wir wollen Mittelaufstockungen und Kompetenzausweitungen im Bereich der Verfassungsschutzbehörden. Wir wollen Kontoabfragen – ich als alter Banker weiß das; denn wo kommt das Geld her? –, und das nicht über komplizierte Verfahren. Wir wollen aber auch Schulprojekte und Schulstudien sowie frühzeitig begonnene Präventionsprogramme, sodass der Islamismus nicht weiter um sich greift. Und: Lassen Sie uns den Expertenkreis Politischer Islamismus beim BMI fortführen.
In diesem Sinne wünsche ich mir, dass die Verbesserungen und Vernetzungen zwischen den internationalen und europäischen Partnern kurz-, mittel- und langfristig gewährt werden. Eins muss klar sein: Vereine und Verbände, die eine Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung darstellen und zudem vom Verfassungsschutz beobachtet werden, können nicht gleichzeitig Partner unseres Staates sein. Deswegen bitte ich Sie, unseren Antrag zu unterstützen.
Danke schön.