Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Minister, Sie haben es gerade gesagt: Wir diskutieren heute die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Rahmen der Mission der Vereinten Nationen UNAMID in Darfur.
Die Mission wurde im Jahr 2007 beschlossen. Die Bundeswehr wurde für ihre Einsätze im Rahmen dieser Mission bisher vom Bundestag stets mandatiert, seit 2017 auch mit den Stimmen der AfD.
Wir machen uns die Entsendung deutscher Soldaten in Krisengebiete im Ausland nicht leicht. Deswegen prüfen wir jede Verlängerung auch eines bereits mehrere Jahre laufenden Mandats sehr sorgfältig.
Die UNAMID-Mission ist nicht ungefährlich. Unsere Soldaten sind in einem Krisenherd, in dem schon eine halbe Million Menschen umgebracht wurden. Im Laufe der Zeit sind auch 70 Angehörige der Mission ums Leben gekommen. Gerade vor diesem Hintergrund erkennen wir das Engagement deutscher Soldaten in dieser gefährlichen Lage an und danken ihnen für ihren Einsatz fern der Heimat.
Bei der Entscheidung über die Verlängerung des Mandats stellen wir uns die Frage: Was sind die Prioritäten? Erstens Schutz der Zivilbevölkerung, Unterstützung der humanitären Hilfe vor Ort und Überwachung der Einhaltung der Menschenrechte; zweitens Vermittlung zwischen der Regierung und den Rebellen und drittens Vermittlung zwischen Bevölkerungsgruppen in lokalen Konflikten.
Wir von der AfD fühlen uns genauso wie alle anderen demokratischen Parteien auch den humanitären Zielen dieser Mission verpflichtet. In unserem Grundsatzprogramm bekennen wir uns zu den Werten der Charta der Vereinten Nationen sowie des Völkerrechts.
Und in unserem Parteiprogramm sprechen wir uns klar dafür aus, Fluchtursachen zu bekämpfen und Hilfe zur Selbsthilfe zu leisten.
Gerade in diesem Kontext ist es uns wichtig, dass die Mission zur Stabilisierung der Region und zur Eindämmung der Migrationsströme aus dem Süden Afrikas nach Europa beigetragen hat.
Wir begrüßen es auch, dass im Laufe der Zeit die Anzahl der stationierten Kräfte verringert werden konnte; denn das war früher mal die größte Peacekeeping-Mission. Mittlerweile wurde sie auf 4 050 Blauhelme und 2 500 Polizisten reduziert.
Wir sind zutiefst davon überzeugt, dass die Krise in Darfur ohne die UNAMID-Mission eskalieren würde und es zu weiteren Migrationsströmen kommen würde. Unter Berücksichtigung all dieser Faktoren spricht sich die AfD für die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an UNAMID aus.
Lieber Herr Minister, Sie haben es schon angesprochen: Die Mission läuft dieses Jahr aus. Es werden neue Diskussionen geführt. Sie haben gesagt: Deutschland ist das einzige europäische Land, das sich an der Mission beteiligt. – Wir würden es sehr begrüßen, wenn gerade in diesem Kontext die so viel beschworene europäische Solidarität greifen würde und wenn es Ihnen gelänge, zumindest die Franzosen zu überzeugen, sich mit daran zu beteiligen.
Danke schön.