Werte Frau Präsidentin! Werte Herren Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer auf den Tribünen! Ausgangslage: Der Sudan liegt zwischen Ägypten, Äthiopien und Eritrea. Damit ist ein stabiler Sudan für Deutschland von großem Interesse, gerade in Bezug auf Terror und Migration.
Der Sudan hat derzeit 44 Millionen Einwohner, davon sind 42 Millionen Muslime und 2 Millionen Christen. Die Bevölkerung des Sudan, Herr Müller, wird bis 2050 auf über 80 Millionen Menschen anwachsen. Die ethnische Zusammensetzung des Sudan ist kompliziert. Araber stehen ethnischen Afrikanern und Muslime stehen Christen gegenüber. Die Scharia gehört zur Rechtsprechung. Den Frauen wird eine untergeordnete Rolle zugewiesen. Sexuelle Gewalt gegen Frauen ist keine Seltenheit, ebenso Gewalt gegen Homosexuelle. Auf dem Weltverfolgungsindex für Christen steht der Sudan auf Platz sieben; Christen werden aufgrund ihres Glaubens verfolgt und getötet.
Darüber hinaus gehört der Sudan zu jenen Ländern in Afrika, in denen die brutale Beschneidung von Frauen noch besonders tief in Tradition und Kultur verankert ist. 87 Prozent der 15- bis 49-jährigen Frauen im Sudan sind beschnitten. Die Qual der Mädchen fängt in der Regel vor ihrem elften Lebensjahr an. Danach beginnt ein lebenslanges Leiden und Schmerzen, die wir alle uns wohl kaum vorstellen können. Auch die Zahl der beschnittenen Mädchen in Deutschland steigt.
Der Sudan hat ein massives Umweltproblem, was fälschlicherweise als Klimawandelproblem dargestellt wird.
Warum? – Katastrophal ist die Rodung riesiger Waldflächen, was die Ausbreitung der Wüste beschleunigt.
Nun steht der Sudan eventuell vor einer gesellschaftlichen und politischen Veränderung. Hin zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit? Das wäre schön. Im Jahr 2022 soll frei gewählt werden.
Die Gesellschaftswende ist zudem bemerkenswert weiblich. Seit al-Baschir gestürzt wurde, sprechen Frauen im Radio über Gleichberechtigung, und die rigiden Bekleidungsregeln für Frauen wurden gelockert. Dieses Bild ist jedoch ein Bild aus Teilen der Großstädte und hat mit dem Leben der Frauen auf dem Land doch wohl nur wenig zu tun. Aber immerhin, es scheint sich ja was zu bewegen.
Was wollen die Anträge nun erreichen? Die Linken wollen den Militäreinsatz beenden und eine Kooperation mit der Übergangsregierung im Bereich Migrations- und Grenzmanagement aussetzen. Dafür wollen sie die Abschiebung in den Sudan beenden und den Flüchtlingen in Deutschland eine Bleibeperspektive eröffnen.
Die Grünen schreiben gerne und viel über Religionsfreiheit, Frauenrechte und Geschlechtergerechtigkeit. Haben sie annähernd eine Ahnung, wie sie das in einem archaischen muslimischen Land mit ethnischen Konflikten überhaupt machen wollen? Ein kritischer Blick nach Afghanistan kann hier durchaus helfen.
Der Antrag von CDU/CSU und SPD hat durchaus Entwicklungspotenzial. Der Sudan ist ein Beispiel für die Herausforderung auf dem Chancenkontinent Afrika mit all seinen Facetten: von Menschenrecht bis Umweltzerstörung, von Glaubensfreiheit bis Bevölkerungsentwicklung. Unterstützen wir die Wende im Sudan hin zu mehr Gerechtigkeit! Leisten wir humanitäre Hilfe und militärische Beratung! Aber benennen wir bitte endlich die wirklichen Probleme im Sudan; denn nur das kann sinnvolle Lösungen hervorbringen und vor allen Dingen eins: Es schützt die Menschen, vor allen Dingen die Mädchen.
Vielen lieben Dank.