Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die humanitäre Lage im Sudan ist, wie heute schon so oft gehört, eine der größten Tragödien unserer Zeit. Sie spielt sich aber weitgehend außerhalb der öffentlichen Wahrnehmung ab, die vom Krieg in der Ukraine und der Lage im Gazastreifen bestimmt wird. Deshalb ist diese Aktuelle Stunde heute auch so wichtig.
Kernzone des Konflikts war und ist dabei die sudanesische Region Darfur. Die Ursprünge des Konflikts liegen dabei in ethnischen und religiösen Spannungen. Die Bevölkerung Darfurs besteht aus einer Vielfalt verschiedener ethnischer Gruppen, der neben zahlreichen Naturreligionen zwei Hauptreligionen angehören: Das nördliche Gebiet ist islamisch geprägt und das südliche vermehrt christlich.
Bereits 2003 hatten sich dort Rebellen gegen die Zentralregierung erhoben. Diese schickte zur Bekämpfung des Aufstands ihre Armee und islamische Milizen, die Dschandschawid, deren sehr treffende Bezeichnung aus dem Arabischen übersetzt „berittene Teufel“ oder „Teufel auf Pferden“ bedeutet.
Von 2008 bis 2020 beteiligte sich auch die Bundeswehr im Sudan an der UN-Mission UNAMID. Ziel der Mission war es, die dortige Bevölkerung vor Übergriffen der Milizen zu schützen und den Übergang zu humanitärer Hilfe zu gewährleisten, was aber kaum erreicht wurde.
Mit dem Sturz des Machthabers Al-Baschir im April 2019 durch das Militär und durch Milizen eröffnete sich die Möglichkeit der Befriedung des Landes sowie des Beginns eines demokratischen Prozesses. Es bildete sich eine zivil-militärische Übergangsregierung, die einen friedlichen Wechsel und demokratische Wahlen organisieren sollte – leider eine vertane Chance. Denn seit 2023 tobt nun dort ein Krieg zwischen der sudanesischen Armee unter der Führung von General Al-Burhan und den Rapid Support Forces, RSF, die aus den Dschandschawid-Milizen hervorgegangen sind und deren Kommandeur Generalleutnant Daglo ist. Dieser unterhält seit Langem Unterstützung aus Saudi-Arabien, und Tausende RSF-Söldner kämpfen auch an deren Seite gegen die Huthi im Jemen-Krieg.
Al-Burhan und Daglo hatten 2019 noch gemeinsam den Diktator Al-Baschir und die Übergangsregierung gestürzt, bekämpfen sich aber seit 2023 auf blutigste und, wie gehört, auch brutalste Weise.
In dem bereits seit mehr als 20 Jahren währenden Konflikt im Sudan sind derzeit schätzungsweise 11 Millionen Menschen auf der Flucht. Über 20 Millionen Menschen hungern und sind vom Tode bedroht. Zehntausende Menschen wurden bereits getötet. Genaue Zahlen dazu gibt es nicht. Beispielhaft für die Gräueltaten und Kriegsverbrechen auf beiden Seiten stehen dabei das Massalit-Massaker von 2023, eine Serie von systematischen, ethnisch und religiös motivierten Gewaltakten, und aktuell, wie heute schon so oft gehört, die Gräueltaten nach der Einnahme von Al-Faschir durch die Rapid Support Forces.
Meine Damen und Herren, ich möchte aber trotz all dieser erschütternden Zahlen und Fakten und trüben Aussichten des Landes den Blick auf eine andere Problematik lenken. Diese Nachrichten und Informationen sind eben nicht nur sinnbildlich für das Scheitern des Staates Sudan, sondern auch für das Versagen entwicklungspolitischer Strategien des Westens auf dem afrikanischen Kontinent insgesamt. Sinnbildlich dafür ist das völlige Scheitern jahrzehntelanger Entwicklungshilfe dort und realitätsferner politischer Ideologien. Nachhaltige Ergebnisse blieben weitgehend aus, und wir müssen anerkennen, dass die Wurzeln dieser Krisen tief im Innern dieser Staaten liegen.
Allgegenwärtige Korruption, Machtmissbrauch sowie ethnische und religiöse Spannungen lassen sich eben nicht von außen lösen. Demokratische Prozesse können nur Bestand haben, wenn sie aus der Gesellschaft heraus entstehen, von ihr getragen und im Zweifelsfall auch von ihr eingefordert werden. Aber ebendiese Gesellschaften existieren in solchen multiethnischen Staatsgebilden wie dem Sudan gerade nicht.
Die bisherige Entwicklungszusammenarbeit hat dabei eher zur Stabilisierung bestehender Machtstrukturen beigetragen als zu ihrer Auflösung. Sie hatte einzelne politische Prozesse im Blick, nicht aber deren Voraussetzung: die Nationenbildung. Das Konzept muss daher eine realistische Politik sein, eine Diplomatie, die stabile regionale Kräfte unterstützt, statt sie zu zerschlagen.
Auch humanitäre Hilfe ist absolut notwendig. Man kann dabei natürlich einen Waffenstillstand, Stopp der Waffenlieferungen, ungehinderten Zugang zu humanitärer Hilfe und ein Ende ausländischer Einmischung fordern. Das alles sind aber irrelevante Forderungen; denn dazu braucht es die nötigen Rahmenbedingungen, nämlich ein robustes Mandat, das im Zweifel auch gegen die Machthaber und ihre Unterstützer mit Gewalt durchgesetzt werden kann.
Die Menschen im Sudan brauchen also eine Perspektive, und die afrikanischen Staaten selbst sollten es sein, die untereinander für Sicherheit und Zugang zu humanitärer Hilfe sorgen.
Meine Damen und Herren, die Lage im Sudan zeigt sehr anschaulich, dass gute Absichten und Geld allein keine Ordnung schaffen können. Alle Staaten, insbesondere die afrikanischen selbst, sind jetzt aufgerufen und auch gefordert, im Sudan zu helfen und für Sicherheit der Menschen vor Ort zu sorgen.
Deutschland kann in dieser Situation mit dazu beitragen: mit Diplomatie, gezielter Hilfe und vor allem Realismus. Wir dürfen aber nicht weiterhin den Fehler machen, zu versuchen, afrikanische Probleme mit europäischen Rezepten lösen zu wollen.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Derya Türk-Nachbaur für die SPD.