Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Als ich gestern Ihren Antrag, liebe Linke, gelesen habe, habe ich mir erst mal Ludwig Erhard zur Hand genommen und gesagt: Ich muss einmal wieder seine Ausführungen zur sozialen Marktwirtschaft durchlesen. Und, meine Damen und Herren, was habe ich darin gelesen? Der Mensch steht im Mittelpunkt.
Diesen Grundgedanken gab es auch 100 Jahre zuvor im Betriebsrätegesetz: Der Mensch steht im Mittelpunkt. – Auf diese Errungenschaft können wir hier in diesem Hohen Haus zu Recht stolz sein, meine Damen und Herren.
Sehr geehrte Fraktion Die Linke, was aber schreiben Sie?
Sie schreiben von – ich zitiere – „unter Druck setzen“, von Einschüchterung, von „undemokratischen Arbeitgebern“ und davon, dass es regelrecht gefährlich ist, sich für die Demokratie in Betrieben einzusetzen.
Was für ein Bild vermitteln Sie hier? Die Arbeitswelt, die Sie hier andeuten, zeigt uns: Das ist Schwarzmalerei, das ist nichts anderes als die Dämonisierung der Arbeitgeber. So einfach ist die Welt nicht. Das ist nicht unser Leitbild, meine Damen und Herren.
Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion sehen Arbeitnehmer und Arbeitgeber als Team. Die Interessen des Arbeitgebers können doch nur davon geleitet sein, motivierte, gute Mitarbeiter zu haben, die das Unternehmen dann auch erfolgreich machen.
Aber folgen wir mal der Logik Ihres Antrags. Danach würde es in Deutschland gar keine Betriebsräte geben, weil die Menschen Angst haben, sich für ihre Anliegen einzusetzen. Ist so die Realität, meine Damen und Herren? Nein. 41 Prozent der Beschäftigten arbeiten in Betrieben mit einem Betriebsrat.
In Großunternehmen ist der Betriebsrat Standard. Ja, in kleineren Unternehmen sieht die Zahl etwas ernüchternd aus. Nichtsdestotrotz: In 18 Prozent aller Betriebe, wo kein Betriebsrat besteht, bestehen andere Vertretungsorgane: Mitarbeitervertretungen, Belegschaftssprecher oder runde Tische.