Tagesordnungspunkt 10 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 13. Februar 2020 · 146. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Uwe Schummer · CDU/CSU
Verehrtes Präsidium! Kolleginnen und Kollegen! Der Arbeitsmarkt und die gesamte Wirtschaft befinden sich in einem strukturellen Wandel. Wir wollen diesen Wandel begleiten, auch politisch. Dieser Wandel darf nicht nur technisch perfekt und von Digitalisierung bestimmt sein, nein, er muss auch sozial gestaltet werden. Fü
2. Rede · Jürgen Pohl · AfD
Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Gäste! Die betriebliche Mitbestimmung ist ein hohes Gut. Sie ist zentraler Bestandteil unserer sozialen Marktwirtschaft. Weltweit beneiden uns Arbeitnehmervertreter um die gesetzliche Ausgestaltung der Mitbestimmung in unserem Land. Das heißt aber nicht, dass wir uns auf dem Erre
3. Rede · Bernd Rützel · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Also ich bin froh, und es ist auch gut so, dass wir heute über dieses Thema und über diesen Antrag sprechen. Deswegen danke, dass Sie, liebe Linke, diesen eingebracht haben. Herr Schummer, Sie haben eine Ausweitung des Kündigungsschutzes gefordert für Initi
4. Rede · Carl-Julius Cronenberg · FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Krellmann, bei meiner Jungfernrede vor zwei Jahren – Sie erinnern sich – habe ich Sie eingeladen, unsere Familienunternehmen im Sauerland zu besuchen. Ich wollte Ihnen zeigen, dass Mittelständler keine Lohnräuber sind. Sie sind im August dann auch gekomme
5. Rede · Beate Müller-Gemmeke · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Das Betriebsrätegesetz vor 100 Jahren war ein Meilenstein. Seither können sich die Beschäftigten einmischen, mitreden, ihre Arbeitswelt aktiv mitgestalten. Die Mitbestimmung ist also gelebte Partizipation und Demokratie, und dieses demokratisch
6. Rede · Torbjörn Kartes · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Der hier vorliegende Antrag der Linken überzeugt mich nicht. Ich finde ihn schon vom Duktus her schwierig und vor allen Dingen einseitig formuliert. Sie unterstellen gleich zu Beginn im ersten Satz, den Sie da formuliert
7. Rede · Till Mansmann · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Natürlich kommt es in Unternehmen zu Interessenkonflikten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Unser ganzes System der Tarifautonomie, der Sozialpartnerschaft, des umfangreichen Arbeitsrechts, des Diskriminierungsschutzes und vieles andere spiegeln
8. Rede · Michael Gerdes · SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer meinen beruflichen Werdegang kennt, den wird es kaum wundern: Die betriebliche Mitbestimmung liegt mir nicht nur am Herzen. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass Mitbestimmung ein Unternehmen voranbringt, da
9. Rede · Katharina Dröge · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zum Glück sind wir heute 100 Jahre weiter als bei der Einführung des Betriebsrätegesetzes. Damals haben viele Unternehmen Betriebsräte als Organisation des Widerstands und des Aufruhrs gegen den Unternehmer betrachtet. Heute sehen das in der Tat sehr
10. Rede · Yasmin Fahimi · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Saal, aber vor allem auch draußen an den Monitoren! Ich möchte heute über die Mitbestimmung nicht abstrakt, sondern anhand eines konkreten Beispiels aus meiner Heimatstadt Hannover reden. Im ältesten Traditionsunternehmen, der Gilde Brauerei, tobt ger
11. Rede · Diether Dehm · Die Linke
Frau Kollegin Freudenstein, Sie haben ja gehört, was die Kollegin Fahimi über die Gilde Brauerei gesagt hat, wo nicht nur betriebliche Mitbestimmung mit Füßen getreten wird, sondern wirklich auch die Würde der Menschen, die dort arbeiten. Dort gibt es ein Defizit an Mitbestimmung. Das kann man zu einem kleinen Teil aus
12. Rede · Astrid Freudenstein · CDU/CSU
Herr Kollege, wie erwähnt, finde ich es nicht richtig, wenn Betriebsräte behindert oder verhindert werden. Das habe ich hier im Bundestag ausdrücklich gesagt. Das können Sie den Kollegen in Hannover auch gerne ausrichten.
13. Rede · Jutta Krellmann · Die Linke
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich war viele Jahre als Gewerkschaftssekretärin bei der IG Metall beschäftigt. Meine Aufgabe war, Betriebsratswahlen zu unterstützen und die Betriebsräte in den Betrieben zu beraten. Ich finde, es gibt nichts Demokratischeres im Betr
14. Rede · Jutta Krellmann · Die Linke
Ja. – Wir sind der Gesetzgeber. Lassen Sie uns endlich Gesetze machen, die die Belegschaften und die Betriebsräte vor der Willkür solcher Arbeitgeber schützen. Vielen Dank.
15. Rede · Marc Biadacz · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Als ich gestern Ihren Antrag, liebe Linke, gelesen habe, habe ich mir erst mal Ludwig Erhard zur Hand genommen und gesagt: Ich muss einmal wieder seine Ausführungen zur sozialen Marktwirtschaft durchlesen. Und, meine Damen und Herr
16. Rede · Marc Biadacz · CDU/CSU
Sehr gerne.
17. Rede · Jutta Krellmann · Die Linke
Also, Sie sehen: Ich bin nicht Heinz Erhardt. Aber ich wollte Sie gerne fragen: Haben Sie bei meiner Rede zugehört? Ich habe nämlich gesagt: Mit den Arbeitgebern, die sich so verhalten, muss etwas gemacht werden. Ich habe nicht davon gesprochen, dass ich der Meinung bin, dass alle Arbeitgeber sich so verhalten. Aber mi
18. Rede · Marc Biadacz · CDU/CSU
Vielen Dank für die Anmerkung. – Nur, wenn ich mir Ihren Antrag anschaue, stelle ich fest: eine Seite und nur Schwarzmalerei. Ich wollte hier einfach noch mal zeigen, dass die Arbeitswelt auch anders aussehen kann. Ich glaube, das muss in diesem Haus auch diskutiert werden, und dann können wir auch über die vorhandenen
19. Rede · Astrid Freudenstein · CDU/CSU
Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Im Antrag der Linken steckt eine Menge Klassenkampf, doch die Wirklichkeit in den Betrieben und darüber hinaus sieht Gott sei Dank anders aus. Erst vor wenigen Monaten haben sich in Bayern beim „Zukunftsforum Automobil“ Arbeitgeber, Betriebsrä
20. Rede · Astrid Freudenstein · CDU/CSU
Nein, momentan nicht.
21. Rede · Astrid Freudenstein · CDU/CSU
Natürlich wäre eine Betriebsratspflicht nach Berliner SPD für die Gründerszene fatal. Jeder, der einmal einen Blick in ein solches Unternehmen geworfen hat, weiß: Dort läuft Mitbestimmung ganz anders. Oft sind die Mitarbeiter direkt an der Firma beteiligt, und die Hierarchien sind flach. Wenn das Unternehmen dann erfol