Geschätzte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Staatssekretär! Wir begrüßen, dass Sie den Finanzausgleich zwischen den gesetzlichen Krankenkassen verbessern; aber dadurch werden die Schäden, die der Wettbewerb für die Patientinnen und Patienten anrichtet, nicht beseitigt. Im Gegenteil: Der Wettbewerb soll sogar noch verstärkt werden, und es sollen neue Elemente eingeführt werden. Sie treiben die gesetzliche Krankenversicherung in eine Konkurrenz um die lukrativsten Versicherten und den größten Batzen Geld aus dem Gesundheitsfonds. Meine Damen und Herren, das ist ein Irrweg.
Begreifen Sie endlich, dass Patientinnen und Patienten keine Kunden sind, die sich frei und unbeschwert für ein Produkt entscheiden können. Patientinnen und Patienten sind in einer Notsituation und auf gute medizinische Versorgung alternativlos angewiesen. Die gesetzlichen Krankenkassen sind eine solidarische Sozialversicherung und eben keine profitorientierten Privatunternehmen, und Die Linke will, dass das auch so bleibt.
Weltweit hat der Kassenwettbewerb noch nie eine bessere Versorgung hervorgebracht. Zeigen Sie mir bitte wenigstens eine einzige Studie, die das Gegenteil beweist und nicht nur in ideologischer Verblendung behauptet.
Wie soll das auch funktionieren? Beim Wettbewerb zählt am Ende immer das Geld und eben nicht die Versorgung.
Wir wollen, dass gute Versorgung tatsächlich und nicht nur in der Werbung der Zweck einer Krankenkasse ist.
Meine Damen und Herren, wir brauchen Krankenkassen, die Leistungsanträge wohlwollend überprüfen, Krankenkassen, die nicht aus jedem Formfehler gleich eine Leistungsablehnung machen oder gar völlig grundlos Leistungen verweigern. Wir brauchen Kassen, die vor Ort erreichbar sind. Wir brauchen die besten Leistungen für Kranke und eben keine Lockangebote mit Bonuszahlungen und Wellnessangebote für Gesunde und Besserverdiener.
Meine Damen und Herren, seit über 20 Jahren hält die Mehrheit dieses Hauses trotz dieser Ungerechtigkeit am Kassenwettbewerb fest. Bei Brillen oder Zahnersatz kürzen Sie radikal, bei marketingrelevanten Leistungen satteln Sie drauf. Das ist das Resultat des Wettbewerbs, in den Sie die Kassen hetzen.
Herr Spahn legt sogar noch eine Schippe drauf: Anstatt die Kassenaufsicht zu stärken und transparenter zu machen, ermöglichen Sie den Krankenkassen, sich jetzt auch noch gegenseitig mit Klagen zu überziehen. Eine Kasse darf nun die andere verklagen, wenn sie zum Beispiel wettbewerbswidrig Werbung macht. Es ist ein Unding, dass der Kassenwettbewerb künftig auch vor den Gerichten ausgetragen werden soll;
denn Kassen sind Körperschaften, die kooperieren sollen, für die es Aufsichtsbehörden gibt und die sich an Gesetze halten müssen. Sie sind eben keine Privatunternehmen im Wettbewerb.
Meine Damen und Herren, mit der Zustimmung zum Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz helfen Sie der Ideologie des Wettbewerbs, Sie helfen aber nicht den Patientinnen und Patienten.
Deshalb bitte ich Sie: Tun Sie das nicht.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.