Tagesordnungspunkt 11 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 13. Februar 2020 · 146. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Thomas Gebhart · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieses Gesetz, das wir heute hier debattieren und beschließen werden, hat einen Gewinner, und das sind die gesetzlich Versicherten; denn sie können darauf vertrauen, dass ihre Beitragsgelder dort ankommen, wo sie benötigt werden. Die Risiken, wer wo wie oft krank
2. Rede · Bärbel Bas · SPD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, bei diesem Gesetz geht es um ein Reformpaket. Das wird die Finanzen bei den Krankenkassen ordentlich durchwirbeln, wie wir so schön sagen. Deshalb waren die Diskussionen im Vorfeld auch sehr massiv. Wir verteilen sehr viel Geld. Für die Patienten ist das Entscheidende – das
3. Rede · Christine Aschenberg-Dugnus · FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns als FDP ist es wichtig, dass die Krankenkassen miteinander in einem fairen und transparenten Wettbewerb um die beste Versorgung ihrer Versicherten stehen. Das hat in der Vergangenheit aber leider nicht so richtig funktioniert, weil die Ausgestaltung des Morbi-RSA, a
4. Rede · Achim Kessler · Die Linke
Geschätzte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Staatssekretär! Wir begrüßen, dass Sie den Finanzausgleich zwischen den gesetzlichen Krankenkassen verbessern; aber dadurch werden die Schäden, die der Wettbewerb für die Patientinnen und Patienten anrichtet, nicht beseitigt. Im Gegenteil: Der Wettbewerb
5. Rede · Michael Hennrich · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Klein-Schmeink, das Gesetz kommt rechtzeitig; das Thema hatten wir ja schon beim letzten Mal. Ich möchte auf den Zusammenhang hinweisen: Wir haben im Jahr 2016 Gutachten in Auftrag gegeben, die das Thema Morbi-RSA evaluiert haben. Wir ha
6. Rede · Sabine Dittmar · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Nach intensiven Beratungen verabschieden wir heute endlich das Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz. Im Vorfeld hat der Entwurf für viel Wirbel gesorgt. Kein Wunder, denn es geht um nichts weniger als um eine umfassende Reform der Kassenfinanzierung und damit letztendl
7. Rede · Stephan Pilsinger · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In den vergangenen Monaten haben wir intensiv und vor allem konstruktiv über die gesetzlichen Neuregelungen des Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetzes beraten, natürlich auch darüber, welche Vorschriften vielleicht zu weit greifen. Wir sind uns einig: Die Maßnahmen zur systematischen
8. Rede · Detlev Spangenberg · AfD
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir hatten gestern schon über einen unserer Anträge gesprochen. Der passte gestern dazu: Lieferengpässe wirksam begrenzen. – Deswegen rede ich dazu heute nicht mehr. Ich möchte Sie trotzdem noch einmal daran erinnern: Sichern Sie endlich wieder die Arzneimittelproduktion
9. Rede · Detlev Spangenberg · AfD
Ja. – Letzter Satz: Die Monopolkommission schlägt auch hier vor, die Altersrückstellungen entsprechend dem Gesundheitszustand mitzunehmen. Diese Wechselmöglichkeiten würden die Versicherungen zwingen, den Versicherten gegebenenfalls bessere Verhandlungspositionen zu verschaffen. Sie würden damit auch eine bessere Leist
10. Rede · Maria Klein-Schmeink · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen hier im Hause! In der Tat handelt es sich um ein Gesetz, das wir heute mit den Stimmen der Grünen verabschieden, das mehr als überfällig ist, aber in die richtige Richtung geht. „Mehr als überfällig“ heißt: Wir haben hier schon im Jahre 2016 einen entsprec
11. Rede · Maria Klein-Schmeink · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich möchte gerne, dass Sie sich an diese verschiedenen Vorschläge erinnern. Was können wir tun, um die Solidarität in der gesetzlichen Krankenversicherung zu stärken, und zwar genau für diejenigen, die diese Solidarität in besonderer Weise brauchen? Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn wir da auf weitere Maßnahmen setze