Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf stärken wir die soziale Funktion des Mietrechtes, und zwar im Rahmen der sozialen Marktwirtschaft. Das ist uns besonders wichtig: Es geht hier nicht um soziale Planwirtschaft, es geht hier nicht um Kommunismus, sondern darum, dass wir Mieter und Mieterinnen so schützen, dass sie wohnen können, dass sie – und das ist unser Ziel –, wie es früher üblich war, eine Woche im Monat dafür arbeiten müssen, dass sie ihre Miete bezahlen können; dafür arbeiten wir.
Wir haben schon gehört, was wir bisher erreicht haben. Ich will noch einmal darauf eingehen, dass natürlich hier richtigerweise gesagt wurde: Wir müssen mehr Wohnraum schaffen. – Wir haben es in den letzten Jahren geschafft, 300 000 neue Wohnungen an den Markt zu bringen. Das ist inzwischen durch die Institute so bewertet, dass man sagt: Die demografische Entwicklung können wir dadurch auffangen. – Wir müssen natürlich auch regulieren. Beides zusammen macht dann Sinn.
Was haben wir in den letzten Monaten auf den Weg gebracht? Wir haben die Modernisierungsumlage gekürzt, massiv heruntergesetzt, von 11 auf 8 Prozent; wir haben sie gekappt bei 3 Euro bzw. 2 Euro. Das führt dazu, dass nicht mehr so viele Menschen wegen Modernisierung aus ihrer Wohnung herausgekündigt werden, sondern dort verbleiben können.
Wir werden – das haben wir auch in den letzten Monaten auf den Weg gebracht – den sozialen Wohnungsbau nach vorne bringen. Aber, und das ist natürlich sehr wichtig, die Länder müssen mitmachen. Wir haben 1 Milliarde Euro zur Verfügung gestellt – zweckgebunden, das war uns in der Koalition immer sehr wichtig – und 0,5 Milliarden Euro über die Umsatzsteuer. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bekenntnisse hier im Haus nutzen nichts, wenn die Länder nicht entsprechend umsetzen, damit die Menschen vor Ort Wohnungen mit Bindung bekommen.
Sie sagen immer: Wir müssen Wohnungen bauen. – In Nordrhein-Westfalen, wo Schwarz-Gelb regiert, ist es so, dass 2016 noch 9 300 Wohnungen – 50 Prozent des Bedarfs – mit sozialer Bindung geschaffen wurden. Im letzten Jahr waren es 5 300. Nach drei Jahren schwarz-gelber Regierung fehlen also Wohnungen mit sozialer Bindung in Nordrhein-Westfalen. Das ist ein Skandal.
Sie können sich nicht hierhinstellen – das betrifft insbesondere die Landesregierung in NRW – und dann mit dem Finger auf die Kommunen zeigen. Nein, das Land ist verantwortlich.
Sie wollten per Grundgesetzänderung dafür sorgen, dass es genügend Wohnraum gibt. Machen Sie es, tun Sie es!
Was müssen wir noch tun? Ich glaube, darauf sind meine Kolleginnen und Kollegen von der SPD schon eingegangen. Wir müssen uns darum kümmern, dass niemand wegen Umwandlung ungerechtfertigterweise aus seiner Wohnung vertrieben wird. Wir müssen uns aber auch insbesondere um die Mieten im Bestand kümmern. Die Kappungsgrenze ist ganz wichtig. Wir haben sie schon auf 15 Prozent in angespannten Wohnungsmärkten gesenkt. Ich glaube, es ist an der Zeit, die Kappungsgrenze zu öffnen, um den Ländern noch mehr Spielraum nach unten zu geben. Darüber müssen wir insbesondere in der Koalition diskutieren und das ändern.
Wir haben es geschafft, dass die Mietpreisbremse wirkt; das wurde schon mehrfach zitiert. Sie bremst – es ist eben eine Mietpreisbremse und kein Mietendeckel. Wir Sozialdemokraten begrüßen natürlich den Mietendeckel in Berlin und hoffen, dass wir durch die Mietpreisbremse einen weiteren Schritt gehen, um in Deutschland Mieten bezahlbar zu halten.
Herzlichen Dank. Glück auf!