Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! So kann und so darf es in Deutschland nicht weitergehen. Dringend notwendige Infrastrukturprojekte, sei es Ersatz oder Neubau, verzögern sich über Jahre, oft über Jahrzehnte. Gerichtliche Entscheidungen ziehen sich endlos in die Länge. Das versteht niemand mehr in diesem Land. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass es transparenter, berechenbarer und schneller geht.
In der vergangenen Plenarwoche hat die Bundesregierung zwei Gesetzentwürfe zur Planungsbeschleunigung eingebracht. Wir Freien Demokraten haben beiden zugestimmt. Mit ihnen geht Deutschland zwar Schritte in die richtige Richtung, aber es sind nur Trippelschritte. Wir müssen noch viel besser werden.
Große Verkehrsprojekte sind mit dem jetzigen Verfahren kaum noch umsetzbar. Das zeigt sich besonders dramatisch in meiner Wahlheimat Hamburg. Der Hamburger Hafen, das Herz der Hansestadt, braucht dringend die Elbvertiefung, um international wettbewerbsfähig zu bleiben.
Die Arbeiten haben nun glücklicherweise endlich begonnen, nach endlos langen 17 Jahren. So eine Hängepartie, meine Damen und Herren, darf es nicht noch einmal geben.
Der Autoverkehr in Hamburg ist eine Katastrophe. In keiner anderen Stadt Deutschlands stehen die Menschen so lange im Stau wie in Hamburg. Pro Fahrer und pro Jahr sind es 131 Stunden. Das kostet Zeit, Geld und Nerven, und es schadet dem Klima massiv.
Für die Nachfolgelösung der Köhlbrandquerung haben der Bundesverkehrsminister und der Hamburger Bürgermeister gestern stolz verkündet, dass sich der Bund an den Kosten beteiligt. Aber was bringen Hamburg die Milliarden auf dem Papier, wenn sich das Planungsverfahren mal wieder über Jahrzehnte hinzieht? Ich sage Ihnen: Gar nichts, meine Damen und Herren.
Das sind nur zwei Beispiele aus Hamburg; aber es gibt Hunderte mehr, in der Hansestadt Hamburg und in ganz Deutschland. Fünf unserer Forderungen möchte ich hervorheben.
Erstens. Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger früher und umfassender beteiligen, damit ihre Ideen besser in die Planung einfließen können und wir mehr Akzeptanz für Verkehrsprojekte erreichen. Teilhabe und schnelle Entscheidungen sind kein Widerspruch.
Zweitens. Wir müssen Verwaltung und Gerichte mit mehr Personal ausstatten. Der Staat darf nicht selbst der größte Bremser sein, weil die Vorgänge ausgerechnet bei ihm liegen bleiben. Hier sind auch die Länder, hier ist auch der Hamburger Senat gefordert.
Drittens. Wir müssen Doppelprüfungen verhindern. Es ist doch absurd, wenn Umweltverträglichkeitsprüfungen im Abstand von mehreren Jahren immer wieder neu aufgerollt werden.
Viertens. Wir müssen ausschließen, dass Umweltverbände ihre Bedenken scheibchenweise vorbringen und gerichtliche Klärungen dadurch teilweise um Jahrzehnte verzögern. Strittige Punkte müssen von Anfang an auf den Tisch, und dann müssen sie schnell geklärt werden.
Fünftens. EU-Vorgaben müssen neue wissenschaftliche Erkenntnisse berücksichtigen. Innovative Konzepte wie die temporäre Nutzung von Brachflächen müssen möglich werden. Die FFH-Richtlinie ist 26 Jahre alt. Sie braucht jetzt dringend ein Update.
Meine Damen und Herren, es geht hier allerdings um viel mehr als nur um die Planungsbeschleunigung. Es ist doch kein Wunder, dass die Menschen resignieren und das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates verlieren, weil der Jahrzehnte braucht, nur um über den Verlauf von Straßen oder Radwegen zu entscheiden und nichts vorangeht. Die Gesellschaft wird gespalten, wenn sich Gegner und Befürworter durch überlange Verfahrensdauern viele Jahre unversöhnlich gegenüberstehen. Schnellere Entscheidungen tragen zur Befriedung unserer Gesellschaft bei und stärken damit auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Handlungsfähigkeit unseres Staates insgesamt. Daran sollten wir alle gemeinsam arbeiten.