Ein modernes Planungsrecht für das 21. Jahrhundert schaffen
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Verkehrsprojekte schneller realisieren – Ein modernes Planungsrecht für das 21. Jahrhundert schaffen
Tagesordnungspunkt 12 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 14. Februar 2020 · 147. Sitzung
- Reden
- 20
- Reaktionswert
- Lebhaft
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
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Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Katja Suding · FDP
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! So kann und so darf es in Deutschland nicht weitergehen. Dringend notwendige Infrastrukturprojekte, sei es Ersatz oder Neubau, verzögern sich über Jahre, oft über Jahrzehnte. Gerichtliche Entscheidungen ziehen sich endlos in die Länge. Das versteht niemand mehr in diesem L
2. Rede · Leif-Erik Holm · AfD
Sehr geehrte Bürger! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wöchentlich grüßt das Murmeltier. Wir reden heute wieder einmal über die Beschleunigung von Planungsvorhaben, und das ist auch ganz gut so. Wir haben ja in der letzten Sitzungswoche zwei Gesetze hier verabschiedet, mit unseren Stimmen im Übrigen. Dennoch wiss
3. Rede · Jörg Cezanne · Die Linke
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der zügige Ausbau des öffentlichen Verkehrsangebots bei der Bahn, bei Straßen-, S- und U-Bahnen oder auch bei den Wasserstraßen ist entscheidend. Er ist aus sozialen und ökologischen Gründen entscheidend. Er macht Mobilität günstiger und besser für die Mehrheit der Menschen in un
4. Rede · Matthias Gastel · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! In der letzten Sitzungswoche hat der Bundestag zwei Gesetze beschlossen, die zum Ziel haben, Verkehrsprojekte schneller zu realisieren. Das erste Gesetz ist unstrittig, das zweite Gesetz ist strittig, möglicherweise auch rechtswidrig und wird nach unserer
5. Rede · Wolfgang Wiehle · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Dringend nötige Verkehrsprojekte kommen in Deutschland oft jahre- oder sogar jahrzehntelang nicht voran. Anwohner quält der Durchgangsverkehr, Fahrgäste leiden unter schlechten Verbindungen, Autofahrer stehen im Stau, weil die neue Bahnlinie und die neue Umgehungs
6. Rede · Kirsten Lühmann · SPD
Herr Präsident! Sehr verehrte Kollegen und Kolleginnen! Sehr verehrte Zuhörende! 1779 wurde die Hannoversche Heerstraße, die heutige B 3, von Hannover nach Celle fertiggestellt. Etwa 150 Jahre später, im Jahr 1927, haben die Stadtväter und Stadtmütter gemeint, ihre Innenstadt – übrigens eine wunderschöne Fachwerkinnens
7. Rede · Torsten Herbst · FDP
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben hier eine ganze Bandbreite unterschiedlicher Positionen gehört. Auch wenn wir viel Zustimmung für unseren sehr guten Antrag bekommen haben, habe ich das Gefühl: Einige hier im Haus unterschätzen noch immer, was eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur in
8. Rede · Björn Simon · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es heute schon oft gehört: Im Dezember 2019, aber auch in der letzten Sitzungswoche, vor gerade einmal zwei Wochen, haben wir an selber Stelle sowohl mit der ersten als auch mit der abschließenden zweiten und dritten Lesung des neuen Planungsbeschleunigungsgeset
9. Rede · Daniela Wagner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wer den Verkehrskollaps abwenden und eine Verkehrswende vorantreiben will, der muss die Planung von Verkehrsprojekten beschleunigen – das ist keine Frage. Daran haben auch wir ein vitales Interesse. Uns geht es vor allem um Schienenprojekte; aber wir wollen es anders m
10. Rede · Christoph Ploß · CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Dass wir Infrastrukturprojekte in Deutschland schneller planen und bauen müssen, ist völlig klar. Das ist auch eines der wesentlichen Ziele der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und auch unseres Verkehrsministers Andreas Scheuer. Wir alle kennen Beispiele aus den Regionen und
11. Rede · Felix Schreiner · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir haben bereits in der vergangenen Sitzungswoche darüber diskutiert. Wir diskutieren in dieser Sitzungswoche wieder darüber. Es ist ja richtig, dass wir über Vereinfachungen im Planungsrecht bei Verkehrsprojekten sprechen, weil wir wollen, dass wir mit den
12. Rede · Felix Schreiner · CDU/CSU
Ja, selbstverständlich, ich habe fast damit gerechnet.
13. Rede · Matthias Gastel · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sie sind ja so gut zu mir. Vielen Dank, dass ich die Frage stellen darf. – Beim Stichwort „Gäubahn“ greife ich natürlich gerne ein. Es geht um drei Ausbauabschnitte, Herr Kollege. Für den einen Ausbauabschnitt, Horb–Neckarhausen, besteht Baurecht seit zwei Jahren. Der Finanzierungsvertrag ist unterschrieben; das Geld i
14. Rede · Felix Schreiner · CDU/CSU
Herr Kollege Gastel, wenn Sie schon einen südbadischen Verkehrspolitiker auf die Gäubahn ansprechen, sollten Sie sich im Detail noch besser auskennen. Was Sie ansprechen, ist der Abschnitt zwischen Horb und Neckarhausen. Der ist genau 6 Kilometer lang. Der ist tatsächlich planfestgestellt und könnte gebaut werden. Aber
15. Rede · Mathias Stein · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Jetzt wird sich mächtig was bewegen, die Republik wird sich verändern: Die FDP legt einen Plan vor, wie Verkehrsprojekte schneller realisiert werden. Meine Damen und Herren von der FDP – danke für den Applaus! –, so hätten Sie s
16. Rede · Mathias Stein · SPD
Nein. – Wir als Koalition bauen neue Brücken. Vor über einem Jahr haben wir in diesem Haus beschlossen, dass beim Straßenbau und bei den Bahntrassen künftig an vielen Stellen statt aufwendiger Planfeststellungsverfahren Plangenehmigungen erfolgen können. Ebenso erleichtern wir die Realisierung von vorgezogenen Maßnahme
17. Rede · Florian Oßner · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bitte verzeihen Sie mir! Eigentlich wollte ich mich jetzt tatsächlich ausschließlich um den FDP-Antrag kümmern, aber wenn der Herr Gastel von den Grünen vor mir spricht, dann zwingt mich das wirklich dazu, einfach noch einmal etwas klarzustellen: Liebe Grüne
18. Rede · Florian Oßner · CDU/CSU
Ja, sehr gerne.
19. Rede · Andreas Mrosek · AfD
Vielen Dank, Herr Oßner, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ihr Koalitionspartnerkollege Stein bemerkte vorhin, dass die Oberverwaltungsgerichte überlastet sind. Gehen Sie mit, dass sie nur überlastet sind, weil sie mit Einsprüchen von Umweltverbänden zu tun haben, die die ganzen Planungen teilweise blockieren?
20. Rede · Florian Oßner · CDU/CSU
Sehr geehrter Kollege, eines ist klar: Wir müssen natürlich auch in den Verwaltungsgerichten, die Entscheidungen treffen sollen, für mehr Personal sorgen. Durch Bürgerinitiativen etc. sind viele Klagen anhängig. Gerade darum sprechen wir heute darüber, mit der Bürgerbeteiligung eher anzusetzen, um diese Verfahren zu ve
Beteiligte Personen
Fraktionen
- CDU/CSU8
- AfD3
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN3
- SPD3
- FDP2
- Die Linke1