Herr Kollege Gastel, wenn Sie schon einen südbadischen Verkehrspolitiker auf die Gäubahn ansprechen, sollten Sie sich im Detail noch besser auskennen. Was Sie ansprechen, ist der Abschnitt zwischen Horb und Neckarhausen. Der ist genau 6 Kilometer lang. Der ist tatsächlich planfestgestellt und könnte gebaut werden. Aber für den übrigen Streckenverlauf der Gäubahn gibt es keine fertige Planung und keinen Planungsbeschluss.
Weil nicht klar ist, was geplant werden soll! Sagen Sie, was geplant werden soll!
Deshalb wäre die Gäubahn genau richtig für dieses Gesetz gewesen: um es zu beschleunigen. Alles andere ist ehrlicherweise ein Skandal für die Verkehrspolitik in Baden-Württemberg.
Das war nicht überzeugend, Herr Schreiner! Nur gut, dass der Matthias diese Frage gestellt hat! Da haben wir Sie erwischt, Herr Schreiner!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir schaffen die Voraussetzungen für klimafreundliche Mobilität. So haben wir zum Beispiel die Mittel für die Verkehrsinfrastruktur erhöht; bereits in diesem Jahr verdoppeln sich die Mittel des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes von 332 Millionen Euro auf 665 Millionen Euro. Ab 2021 steht sogar 1 Milliarde Euro zusätzlich zur Verfügung. Ich frage Sie ernsthaft: Wann hat es das in der Verkehrspolitik in Deutschland jemals gegeben? Das ist doch positiv, und das könnten Sie heute eigentlich auch loben.
Wir schaffen mehr Stellen bei den zuständigen Planungsbehörden. So bekommen das Eisenbahn-Bundesamt und die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung rund 200 neue Stellen. Und wir vereinfachen die Planungs- und Genehmigungsverfahren, ohne dabei – auch das ist übrigens eine Mär aus manchem grünen Verkehrsministerium dieses Landes – auf die Öffentlichkeitsbeteiligung zu verzichten. Es ist wichtig, auch die Anwohner frühzeitig mit einzubinden.
Mehr Geld und mehr Personal führen zu schnelleren Verfahren. Denn es ist doch eines klar: Am Ende ist entscheidend, was bei den Menschen ankommt. Es kann nicht sein, dass wir in Deutschland mittlerweile Verfahren haben, die über Generationen hinweg dauern.
Ganz viele Menschen setzen sich dafür ein, dass sich das ändert; aber am Ende müssen wir an kleinen Schräubchen drehen, damit es eben endlich schneller geht. Helfen Sie mit! Wir haben die Gesetze dafür vorgelegt und arbeiten weiter daran.