Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Jetzt wird sich mächtig was bewegen, die Republik wird sich verändern: Die FDP legt einen Plan vor, wie Verkehrsprojekte schneller realisiert werden.
Ja, wäre eigentlich Ihre Aufgabe!
Meine Damen und Herren von der FDP – danke für den Applaus! –, so hätten Sie sich das gerne gedacht.
Ha, ha!
Aber wie so häufig verspricht Ihre Überschrift mehr, als der Inhalt des Antrages halten kann.
Mal haben Sie von uns abgeschrieben, mal kleben Sie das Label „Beschleunigung“ drauf; aber in Wirklichkeit verursachen Sie eine Verlängerung der Prozesse. Und einige Dinge haben wir als Koalition bereits beschlossen; Sie waren ja in der letzten Sitzungswoche dabei.
Wir können Ihre Forderungen auch noch mal genauer angucken.
Ja, das wäre gut!
Sie wollen, dass das Oberverwaltungsgericht bei Landes- und Staatsstraßen als erste Instanz zuständig ist.
Richtig!
Dabei vergessen Sie aber, dass gerade die Oberverwaltungsgerichte schon jetzt mit verschiedenen Verfahren völlig überlastet sind.
Ja, dann ist das eine Frage der Ausstattung und nicht der Struktur!
Wenn Sie denen jetzt noch mehr Arbeit geben, führt das eher zu einer zusätzlichen Verzögerung als zu einer Beschleunigung.
Dann schaffen Sie ein funktionsfähiges Justizsystem!
Dann fordern Sie in Ihrem Antrag eine transparente, straffe und frühzeitige Bürgerbeteiligung. Das ist schön, aber damit kommen Sie ein bisschen spät; denn das haben wir in der vergangenen Sitzungswoche bereits beschlossen und gesetzlich verankert.
Ja! Ihr beschränkt euch auf Bürgerinformation und nicht ‑beteiligung! Das ist nämlich was anderes!
Beim zentralen Punkt der Planungsbeschleunigung, der Personalverstärkung, zeigt sich die FDP mutlos und zögernd und spricht hier nur von einer Verstärkung „im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel“. Jeder und jede Beschäftigte aus diesem Bereich weiß, dass das ein Trostpflaster ohne Wirkung ist.
Nee! Man kann nämlich auch andere Dinge streichen!
Sie haben ja bereits bei der Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung, als Sie damals mit der Union regiert haben, gezeigt, dass Sie von Personalpolitik nun wirklich nichts verstehen.
Das müssen gerade Sie sagen! AWO Frankfurt!
Und dann wollen Sie auch noch die Mitwirkungsmöglichkeiten von Umweltverbänden beschränken und sie gleichzeitig zur Mitwirkung zwingen. Damit schüren Sie aber neue gesellschaftliche Konflikte, statt einen vernünftigen Ausgleich zwischen den Interessen der Wirtschaft und den natürlichen Lebensgrundlagen zu suchen. Dabei ist es so: Gerade bei Projekten, wo Umweltbelange rechtzeitig und im Konsens mit den Verbänden berücksichtigt worden sind, gab es schnelle und klaglose Planfeststellungsverfahren.
Alles in allem, kann man sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, ist der Antrag weder ein großer Wurf, noch löst er Probleme, vor denen wir stehen. Mit diesem Antrag bauen Sie eher neue Zäune anstatt neue Brücken.
Wir als Koalition bauen neue Brücken und räumen Stück für Stück die Steine aus dem Weg, um beim Bau von Schienenwegen, Wasserstraßen und Straßen schneller und besser zu werden.