Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Jahr nach der Abschaltung der letzten drei Kernkraftwerke am 15. April 2023 führen wir heute diese Debatte. Und wir führen diese Debatte auch, weil wir noch einmal deutlich machen müssen, dass Ihre damalige Entscheidung ein großer Fehler war. Denn sie führt dazu, dass die Strompreise in Deutschland so hoch bleiben. Sie führt dazu, dass wir abhängig vom Ausland wurden. Sie ist schlecht für das Klima, und sie ist unsolidarisch gegenüber unseren europäischen Nachbarn, weil Sie eine klimaneutrale und zuverlässige Stromproduktion aus dem Netz genommen haben.
15 EU-Mitgliedstaaten haben sich in einer Allianz für die Kernkraft zusammengeschlossen und erklärt, dass die EU bis 2050 zusätzliche 50 Gigawatt an Atomenergie brauche. Gründe: Versorgungssicherheit, bezahlbare Strompreise und Klimaschutz. Was tut diese Bundesregierung?
Sie schaltet auf stur und stellt die guten und überzeugenden Motive der Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten in Abrede.
Die EU-Kommission schmiedet eine Allianz für kleine modulare Reaktoren, um hier den bereits jetzt enormen technologischen Fortschritt weiter voranzutreiben. Was tut diese Bundesregierung? Sie gibt sich unbeteiligt und hält das Forschungs- und Innovationsland Deutschland außen vor.
Der Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Organisation sagt, ein Erfolg beim Klimaschutz sei ohne Kernenergie nicht machbar. Was tut diese Bundesregierung? Im sogenannten Prüfvermerk von Umwelt- und Wirtschaftsministerium streichen Sie die Passage zur klimapolitischen Bedeutung einer AKW-Laufzeitverlängerung, etwa 25 bis 30 Millionen Tonnen CO2 weniger im deutschen Strommix pro Jahr, einfach raus.
Das Fazit, meine Damen und Herren, ist ernüchternd. Sie ignorieren die Entwicklung in Europa und in der Welt. Sie verschärfen die Probleme bei unserer Energieversorgung, die infolge des russischen Angriffs gegen die Ukraine entstanden sind, ohne Not.
Sie verschanzen sich in Ihrer energiepolitischen Sackgasse und biegen sich, wenn nötig, die Argumente zur notdürftigen Aufrechterhaltung der grünen Energieziele zurecht.
Dass Minister Habeck jetzt gerichtlich dazu verurteilt wurde, sämtliche Entscheidungsgrundlagen, die zur nach wie vor falschen Abschaltung der letzten drei Kernkraftwerke in Deutschland geführt haben, zu veröffentlichen, entlarvt dieses ideologiegetriebene Handeln. Ein Gericht muss Sie zur Herausgabe von Akten zwingen, und das nach allem, was uns die Grünen in den vergangenen Jahren über Transparenz in der Politik erzählt haben. Das ist doch wirklich bezeichnend, meine Damen und Herren.
Also: Wir brauchen ein Ende des energiepolitischen Blindflugs dieser Bundesregierung, und das heißt auch: ein Rückbaumoratorium, damit eine künftige, vernünftigere Bundesregierung Handlungsspielraum hat. Wir müssen die kerntechnische Kompetenz in Deutschland erhalten und ausbauen, vollen Einsatz für die Fusionstechnologie und deren enorme Chancen zeigen sowie mitmachen, statt im Abseits zu stehen bei der Weiterentwicklung der europäischen und internationalen Zusammenarbeit für die friedliche Nutzung der Kernenergie.
Wir lassen bei diesem Thema nicht locker. Sie scheuen diese Debatte, weil Sie wissen, dass Sie einen Fehler begangen haben. Wenigstens für die Zukunft sollten wir in Deutschland die richtigen Entscheidungen treffen. Deswegen bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag.