Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich nehme zur Kenntnis: Fragen zur Digitalisierung und Zukunft haben Sie nicht. – Deshalb gehe ich gerne auf Ihre Frage zu 2017 ein.
Ich verlange nicht von Ihnen als Oppositionsmitglied, dass Sie auf der Höhe der Zeit der Informationen sind und alles mitbekommen, was aktuell eine Rolle spielt. Wir hatten den Ausschuss bereits informiert; aber es kann auch sein, dass Sie nicht dabei waren. In dieser Ausschussunterrichtung haben wir deutlich und sehr transparent gemacht, was unsere Gespräche mit der EU-Kommission ergeben haben. Wir als Deutschland sind verklagt worden und sind in allen Punkten beim EuGH unterlegen; das wissen Sie. Wir sind dann in Gespräche mit der EU-Kommission eingetreten über die Düngeverordnung, die novelliert worden ist, die 2017 in Kraft getreten ist und die ja eine Verschärfung für unsere Landwirte gewesen ist – in Klammern: ich hätte mir gewünscht, sie hätte erst wirken können, weil sie eine Wirkungszeit braucht. Die EU-Kommission hat klar gesagt, dass trotz dieser Neuregelung nicht alle Punkte abgeräumt sind, die uns das Gerichtsurteil zur Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie auferlegt hat. Als Bundesregierung, die ihre Arbeit ernst nimmt, nehmen wir auch diese Aussagen ernst und haben deshalb sehr intensiv an einer Novellierung gearbeitet.