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148. Sitzung
Mittwoch, 4. März 202019. Wahlperiode, 148. SitzungBesonders Schutzbedürftige aus dem Mittelmeerraum aufnehmen und kommunale Aufnahme ermöglichen
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Sehr geehrte Frau Kollegin Baerbock, Sie sollten sich Ihren Antrag einmal genau ansehen.

Sie hat ihn mit geschrieben!

Ich habe nicht grundsätzlich gegen Resettlement-Programme gesprochen, ganz im Gegenteil. Deutschland macht dies in sehr großzügiger Art und Weise bereits heute. Sie beantragen aber aufgrund der aktuellen Situation ein zusätzliches, großzügiges Kontingent in Form von Resettlement.

Das ist eine Antwort auf Ihre Verweigerung!

Das Gleiche gilt für die Aufnahme des Kontingents von den griechischen Inseln, das Sie angesprochen haben. Auch wir sehen die Not der Kinder und der Menschen dort, und auch wir wollen helfen.

Und was tun Sie?

Auch das habe ich hier schon mehrfach gesagt. Aber im Gegensatz zu Ihnen wollen wir dies nicht einseitig, mit einem Alleingang Deutschlands, machen, sondern abgestimmt mit der Europäischen Union.

Beifallbei der CDU/CSU

Rumeierei!

Das ist unser Weg; denn nur so kann es funktionieren.

Seit fünf Jahren warten Sie!

Alles andere würde unsere Bemühungen, die wir, glaube ich, gemeinsam anstellen, um wieder ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem zu schaffen – wir sind uns ja einig, dass Dublin gescheitert ist –, konterkarieren, weil kein anderes europäisches Land auf die Idee käme, sich daran zu beteiligen, wenn Deutschland vorher schon alle Probleme alleine löst.

Beifallbei der CDU/CSU
Zurufvom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ausreden!

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