Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Deutschland hat Platz, so viel Platz, dass 687 000 Menschen überhaupt keine Wohnung haben, die Mieten doppelt so schnell steigen wie die Einkommen und jetzt schon viele Millionen Menschen fast die Hälfte ihres Einkommens fürs Wohnen aufbringen müssen. Und trotz dieser katastrophalen Lage fühlen sich rot-grüne Multikulti-Ideologen in über 120 deutschen Städten zur Rettung der Welt berufen.
Angetrieben von der Schlepperkapitänin Carola Rackete laden sie permanent die ganze Welt nach Deutschland ein und deklarieren sich zu Stätten sicherer Häfen. Bezahlt wird natürlich nicht aus der eigenen Tasche, sondern in Gutmenschenmanier mit dem hart verdienten Geld der deutschen Steuerzahler.
Diese aufgeblasene Hypermoral scheitert dann aber ziemlich schnell an der Realität: Carola Rackete zum Beispiel will in naher Zukunft Deutschland verlassen, weil ihr hier zu viele Menschen auf zu engem Raum leben; die Stadt Rendsburg hat sich erst im Dezember in blinder Euphorie einstimmig zum sogenannten sicheren Hafen für Migranten erklärt, und nicht mal zwei Monate später fordert derselbe SPD-Bürgermeister eine drastische Reduzierung der Aufnahme von Asylbewerbern.
Seit 2015 ist dort der Anteil der Flüchtlinge an der Bevölkerung auf über 10 Prozent gestiegen, und der vorhandene Wohnraum reicht bei Weitem nicht mehr aus.
Nicht nur in Rendsburg, sondern in ganz Deutschland fehlen über 2 Millionen Wohnungen; insbesondere Familien mit Kindern können sich das Leben in Städten nicht mehr leisten. Es wird noch schlimmer: In den letzten Jahren ist die Bevölkerung in Deutschland durch Zuwanderung um über 3 Millionen Menschen gewachsen. Jedes Jahr kommen mehr als eine halbe Million dazu. Die Wohnungskrise, die wir haben, ist das direkte Ergebnis der Flüchtlingskrise von 2015 und Ihrer verantwortungslosen Politik.
– Doch! Das eine ist untrennbar mit dem anderen verbunden.
Hören Sie doch endlich auf, den Menschen etwas vorzulügen. Mit Ihren Anträgen entsteht keine einzige neue Wohnung. Das Einzige, was Sie tun, ist, noch mehr Benzin ins Feuer zu gießen.
Selbst Herr Seehofer sagt: Wir werden ein zweites 2015 erleben. – Laut türkischer Regierung haben sich bereits mehr als 80 000 Migranten auf den Weg gemacht, die griechische Grenze zu stürmen, weitere dreieinhalb Millionen sitzen auf gepackten Koffern, und Experten rechnen damit, dass durch die aktuelle Lage diese Zahl auf bis zu 6 Millionen ansteigt. Das sind weitere 6 Millionen Menschen auf der Suche nach Wohnungen, Schulen und Kitaplätzen. Sie zündeln hier also am sozialen Frieden in unserem Land.
Mit Ihren Anträgen verschärfen Sie die Verteilungskämpfe und den Verdrängungswettbewerb auf unserem Wohnungsmarkt massiv.
Unser Antrag dagegen stärkt die Städte und bietet Schutzmechanismen vor Ihrer verantwortungslosen Hypermoral.
Wir brauchen keine sicheren Häfen, sondern sichere Städte, sichere Wohnungen und sichere Grenzen.
Ein zweites 2015 wollen wir nicht. Das schaffen wir nicht, und so ein Staatsversagen darf es nie mehr geben.
Als nächster Redner hat das Wort für den Bundesrat das Bundesratsmitglied und der Innenminister des Landes Niedersachsen, Boris Pistorius, den ich herzlich im Bundestag begrüße.