Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Lage in Griechenland und an der griechisch-türkischen Grenze ist entsetzlich. Ich denke, darüber sollte hier im Haus auch Einigkeit herrschen. Die Versorgung der Geflüchteten, ihre Unterbringung, die Prüfung der Anträge und die ewige Dauer der Verfahren, das alles ist nicht akzeptabel. Was uns besonders schmerzt, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist, dass die Solidarität in Europa verloren gegangen ist und dass sich einzelne Mitgliedstaaten der gemeinsamen Verantwortung entziehen.
Deshalb muss es unser gemeinsames Bemühen und unser aller Anstrengung sein, Griechenland zu helfen, die Menschen aus der Notlage zu befreien, ihnen Schutz und Sicherheit zu geben und die Solidarität in Europa wiederherzustellen.
Das bedeutet für uns hier in Deutschland natürlich, dass wir Schutzbedürftige, insbesondere Kinder und Frauen, aufnehmen und ihnen Schutz und Sicherheit geben müssen. Das bedeutet für uns – wir drücken uns überhaupt nicht vor Verantwortung, und wir verschanzen uns auch nicht hinter irgendwas –, dass wir das im Rahmen einer europäischen Lösung tun müssen; anders geht es nicht.
Diese europäische Lösung heißt nicht, dass alle 27 Mitgliedstaaten mitmachen müssen und dass wir warten müssen, bis auch der letzte zustimmt. Vielmehr wollen wir voranschreiten mit denjenigen, die dazu bereit sind, und das werden wir auch hinbekommen.
Natürlich wollen wir in Deutschland mit gutem Beispiel vorangehen. Deshalb freuen wir uns auch so – das sage ich für die SPD-Bundestagsfraktion –, dass Boris Pistorius die Initiative ergriffen hat,
dass Berlin, Thüringen, Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein, dass viele Städte und Kommunen sich angeschlossen und gesagt haben: Wir sind bereit, aufzunehmen. – Ich frage mal in Richtung der Grünen: Was ist eigentlich mit Baden-Württemberg? Da haben wir noch gar nichts gehört. Das wäre mal interessant.