Ja, zur Kenntnis genommen. Ehrlich gesagt, Frau Amtsberg, das ist uns allen bekannt.
Alle Länder, alle Kommunen haben eine gewaltige Anstrengung unternommen, um viele Geflüchtete aufzunehmen. An dieser Stelle danken wir allen, die sich da vor und nach 2015 engagiert haben; das ist bekannt.
Jetzt geht es aber darum, ob wir in dieser besonderen Notlage in Griechenland darüber hinaus aufnehmen. Dazu habe ich, erstens, aus Baden-Württemberg nichts gehört;
ich habe auch aus Hessen nichts gehört. Zweitens habe ich heute einen Artikel gelesen, nach dem Ihr Ministerpräsident Kretschmann eine Verschärfung des deutschen Asylrechts und eine härtere Gangart in der Flüchtlingspolitik fordert. Ich glaube, Sie haben eine ganze Menge zu klären.
Mein nächstes Stichwort wäre ohnehin die gemeinsame Verantwortung in der Koalition und in der Bundesregierung gewesen. Ich sage Ihnen für die SPD-Bundestagsfraktion: Wir unterstützen Bundesinnenminister Seehofer ganz ausdrücklich bei seinen Bemühungen, jetzt eine Koalition der Vernunft in Europa zustande zu bringen,
jetzt zu einer Einigung zu kommen. Wir erwarten natürlich, dass er mit konkreten Vorschlägen und konkreten Maßnahmen zurückkommt, wie wir gemeinsam die Geflüchteten aus der schwierigen Lage befreien und hier aufnehmen können.
So eine europäische Lösung ist überhaupt nicht in absoluter Ferne. Einzelne Mitgliedstaaten haben sich schon bereit erklärt. Frankreich, Portugal, Finnland haben schon ihre Bereitschaft erklärt. Das ist eine gute Basis, um in Europa weiter daran zu arbeiten. Deswegen stimmen wir heute dem Antrag der Grünen explizit nicht zu. Da steht zwar viel Richtiges drin, in der jetzigen Situation hilft es aber überhaupt nicht weiter, diesen Antrag zu beschließen.
Ich will als Letztes sagen: Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, bei diesem ernsten Thema, bei dem es um das Leid und die Not von Menschen geht, hier im Deutschen Bundestag taktische Spielchen zu betreiben und uns namentlich abstimmen zu lassen, das lehnen wir ab.