Zum Inhalt springen
149. Sitzung
Donnerstag, 5. März 202019. Wahlperiode, 149. SitzungArbeitsprogramm 2020 der Europäischen Kommission
2 VermerkeReaktionswert: niedrig128 Wörter Im Protokoll lesen

Eigentlich muss ich das nicht tun. Aber ich will ja keine Chance auslassen, dass der Kollege Hebner vielleicht noch dazulernt.

Es ist so, dass es in jeder Wirtschaftsordnung staatliche Rahmenbedingungen gibt, die wir als Politiker zu schaffen haben.

Zurufvon der SPD: So ist es!

Ich hoffe, dass das auch Ihr Verständnis war, als Sie sich haben aufstellen lassen und dann leider in dieses Parlament gewählt wurden. Um nichts anderes geht es, als dass wir auf europäischer Ebene und natürlich unter Berücksichtigung unserer deutschen Interessen, die wir in diesen Prozess einbringen, Rahmenbedingungen schaffen, damit das am Ende gelingen kann. In diesem Rahmen werden sich dann, wie wir das wollen und auch gewohnt sind, Unternehmerinnen und Unternehmer entsprechend verhalten, ihre Industrie betreiben und ihre Geschäfte tätigen können, wie das eben in einer Marktwirtschaft so üblich ist.

Da laufen keine Geschäfte mehr bei der Politik!

Ähnliche Reden