Sehr geehrter Herr Präsident! In die Augen, in den Sinn: Plötzlich bringen die Bilder von der türkischen Grenze das Problem wieder ins Bewusstsein: die permanente illegale Migration, die Verweigerung des Grenzschutzes. Wir erinnern uns: Alle, die europäische Grenzen verletzen, kommen vorher über sichere Drittstaaten, sind beim Grenzübertritt ohne Anspruch auf Schutzaufnahme. Schon im Irak und in Afghanistan gibt es Fluchtalternativen, und der Krieg in Syrien, wo ein Erdogan ihn nicht befeuert, ist längst weitgehend aus.
2017 sagte der türkische Außenminister: Heilige Kriege werden bald in Europa beginnen. – Und Erdogan zur EU: Wenn ihr euch weiter so benehmt, wird morgen kein einziger Europäer irgendwo auf der Welt sicher einen Schritt auf die Straße setzen können. – Jetzt sammeln sie sich aus Idlib, dem letzten Widerstandsnest der islamistischen Aggression, und es sammeln sich Migranten, die schon lange in der Türkei leben und sich dort versorgen. Alle wollen sich absetzen ins gelobte Land, ins Sozialparadies Europa, ins Schlaraffenland Deutschland. Vor Ort befragt, erzählen sie: Ihr Ziel ist schlicht, hier besser zu leben. – Fluchtursachen bekämpfen? Die Fluchtursache heißt Deutschland: opulentes Sozialsystem bei laxen Asylbedingungen. Und wer will wieder am besten alle reinholen? Die Grünen, mit denen die Union demnächst dieses Land lenken will. Schwarz-Grün, das Wort „Gruselkabinett“ bekommt da eine ganz neue Bedeutung.
Nur da, wo jetzt die Migrationsbewegung wieder optisch sichtbar wird: da gibt man sich mal zugeknöpft – vor einer bayerischen Kommunalwahl. Aber gleichzeitig schreibt man genau diese Politik im Koalitionsvertrag fest, wo man 200 000 Illegale pro Jahr erwartet. Was für ein verlogener doppelter Standard! Auf einmal ist man sehr wohl bereit, auch robusten Grenzschutz gutzuheißen, während gleichzeitig die deutsche Grenze wegen angeblicher Unzumutbarkeit solcher Bilder widerrechtlich ungeschützt bleibt. Wo es dem Bürger ins Auge fällt, gibt man sich hart; wo er es nicht sieht, ist Polen offen. Was für ein verlogener doppelter Standard, was für eine unehrliche Politik!
Die Türkei forciert den Syrien-Krieg, fördert islamistische Kämpfer. Sie hat die Flüchtlingsströme mit hervorgerufen, für die wir zahlen sollen. Deutschland lässt sich von Erdogan am Gängelband führen, wird zum Spielball fremder Interessen. Der deutsche Steuerzahler darf Milliarden blechen für Merkels Weigerung, die eigenen Grenzen zu sichern. Billiger wäre: effektiver Grenzschutz, nur Sachleistungen, schnellere Abschiebungen. Das nähme Deutschland seine falsche Anziehungskraft. Das hielte Wirtschaftsmigranten von der Reise ab.