Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Seit Jahrzehnten gibt es aus den Ländern des globalen Südens Berichte über untragbare Menschenrechtszustände; so natürlich auch im Rohstoffbereich. Und wir sind daran nicht ganz unbeteiligt.
Für unsere Handys, Tabletts und Computer müssen meist junge Menschen unter unsäglichen Bedingungen arbeiten. Sie werden nicht selten versklavt oder auch misshandelt. Milizen, Warlords, kriminelle Terrorbanden nutzen Einnahmen aus dem Rohstoffhandel. Sie sind für blutige Konflikte, Waffen-, Drogen- und auch Menschenhandel mitverantwortlich. Das haben wir schon viel zu lange hingenommen. Das muss endlich beendet werden.
Unzählige Dokumentationen schildern die Verhältnisse. Es kann keiner hier in diesem Haus sagen, er wisse nicht darüber Bescheid. Deshalb ist eine EU-Verordnung notwendig. Allerdings, die vorliegende EU-Verordnung und auch das Umsetzungsgesetz sind bei Weitem nicht ambitioniert genug. Sascha Raabe, auch wenn er hier sehr positiv gesprochen hat, kritisiert diese Punkte auch immer wieder. Der Downstream-Bereich wird von der Verordnung nicht abgedeckt. Die Schwellenwerte gerade beim Goldimport sind rein willkürlich gesetzt. Die niedrigen Bußgelder, die der Gesetzentwurf vorsieht, werden weitgehend wirkungslos bleiben. Es ist geradezu eine Provokation, dass die Liste der Unternehmen, die von der EU-Verordnung betroffen sind, nicht veröffentlicht werden soll. Die Zivilgesellschaft, die Medien, aber auch die Wissenschaft müssen Zugang zu diesen Informationen haben.
Ohne Transparenz ist die Regelung wertlos.
Diese und andere Punkte zeigen: Die Regierung will keine wirkliche Lenkungswirkung erreichen. Das passt auch gut zu Ihrer Weigerung, sich für ein Lieferkettengesetz einzusetzen. Wir fordern deshalb die Koalition nochmals auf, endlich den Widerstand gegen Ihre eigenen Minister Müller und Heil aufzugeben und diese bei der Einführung eines Lieferkettengesetzes zu unterstützen.
Wir fordern Sie auch auf, endlich vom Prinzip der Freiwilligkeit Abstand zu nehmen; denn am Ende werden wir Regelungen verabschieden, die den Schutz von Mensch und Umwelt in Lieferketten ernst nehmen. Minister Altmaier wird nicht in der Lage sein, dies auf Dauer zu verhindern.
Allerdings: Je länger die Regierung wartet, desto mehr trägt sie zur sozialen und ökologischen Destabilisierung der betroffenen Länder bei, mit allen negativen Konsequenzen für das Land selbst, für die Region, aber auch für uns.
Wir brauchen Rechte für Mensch und Umwelt, und wir brauchen genau deshalb verbindliche Regelungen für Unternehmen. Immer mehr Unternehmen sehen das genauso. Sie wollen ein Level Playing Field, das aber durch diese Verordnung nicht geschaffen wird. Im besten Fall kann die EU-Verordnung nur als ein ganz schwacher Anfang gewertet werden. Wir sind aufgefordert, weiter daran zu arbeiten.
Danke schön.