Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war ja schon ein echter Krimi: Der Wirtschaftsflügel der Union, Bundeskanzlerin Angela Merkel und vor allem Wirtschaftsminister Peter Altmaier haben in den letzten Jahren so einiges versucht, um das Lieferkettengesetz zu blockieren und abzuschwächen. Es spricht wirklich Bände, wie sich ein mächtiger Teil der Union dagegen wehrt, dass Menschenrechte und Klimaschutz in der Wirtschafts- und Handelspolitik endlich die Bedeutung bekommen, die sie verdienen.
Viele Menschen aus der Zivilgesellschaft, aus den Kirchen, aus den Gewerkschaften, die EU-Kommission, das EU-Parlament und andere Staaten, Minister Müller, Minister Heil, viele Kolleginnen und Kollegen aus der SPD, aus der Linkspartei und auch wir Grüne haben eine andere Auffassung als große Teile der Union und sind überzeugt: Ausbeutung und Umweltverschmutzung dürfen kein Wettbewerbsvorteil mehr sein.
So viele Produkte werden längst global hergestellt. Der unmittelbare Blick in den Einkaufskorb offenbart nicht, ob auch Menschenrechtsverletzungen drin liegen. Ein wirksames Lieferkettengesetz würde hier Abhilfe schaffen. Dabei muss ein Prinzip immer gelten: Wer global herstellt und handelt, darf sich global nicht aus der Verantwortung stehlen.
Das Lieferkettengesetz ist dabei ein sehr wichtiger, wenn auch überfälliger Schritt. Trotzdem bleiben Sie mit diesem Gesetz leider, leider hinter dem zurück, was eigentlich notwendig wäre. Wenn Sorgfaltspflichten nur für die direkten Zulieferunternehmen gelten, dann bleibt bei vielen komplexeren Produktionen ein Großteil der Lieferkette außen vor, obwohl wir wissen, dass die gravierendste Ausbeutung oft am Anfang der Lieferkette stattfindet: auf Plantagen und in Minen.
Auch mit Blick auf den Anwendungsbereich und den Umweltschutz bleibt Ihr Gesetz hinter den Erwartungen zurück. Das größte Versäumnis ist aber die fehlende zivilrechtliche Haftung, die vor allem der Kanzlerin ein Dorn im Auge war. Damit fehlt den Menschen, die unter Ausbeutung oder Umweltzerstörung leiden, die Möglichkeit, besser vor Gericht dagegen vorzugehen. Aber nur wenn Betroffene eine echte Möglichkeit zur Klage haben, kann ein solches Gesetz seine volle Wirksamkeit entfalten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, Sie haben noch die Möglichkeit, diese Fehler zu korrigieren. Dafür müssen Sie einfach nur unseren vier Änderungsanträgen hier im Plenum gleich zustimmen.
Die meisten Menschen und immer mehr Unternehmen haben längst erkannt: Für eine zukunftsfähige Wirtschaft brauchen wir klare Regeln zur Einhaltung der Menschenrechte und zum Schutz der Umwelt. Dabei ist dieses Gesetz ein wichtiger Schritt. Und deshalb stimmen wir trotz der Schwächen als grüne Bundestagsfraktion heute zu. Aber es darf nur ein Einstieg sein. Wir werden nicht lockerlassen, und wir werden unsere Änderungsvorschläge zu diesem Gesetz nicht in der Schublade verschwinden lassen.
Wenn im Herbst EU-Kommissar Reynders einen Aufschlag für eine EU-weite Regelung machen wird, wollen wir diese und auch alle weiteren Möglichkeiten nutzen, damit es endlich ein echtes Lieferkettengesetz mit zivilrechtlicher Haftung gibt, damit Menschenrechte und Klimaschutz die Bedeutung bekommen, die sie verdienen.
Vielen Dank.