Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, Sie waren auch Mitglied der von Ihnen gerade angesprochenen Strukturkommission und sind jetzt auf das liebe Geld zu sprechen gekommen. Ich frage Sie: Mit welchem Ergebnis sind Sie aus der Strukturkommission hinausgegangen? Welches Ergebnis liegt jetzt in dem Gesetzesvorschlag vor? Und was sind die Intentionen der betroffenen vier Bundesländer, welche wir hier im parlamentarischen Verfahren als Bundestag umzusetzen versuchen?
Freitag, 6. März 202019. Wahlperiode, 150. SitzungWiderruf des Kohleausstiegs zur Verhinderung strukturpolitischer Fehlentwicklungen in den Kohlerevieren
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