Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich denke, wir sind uns einig: Es gibt kein richtiges Leben im Falschen.
Wenn Sie sich entscheiden, die Hälfte der Braunkohlekraftwerke erst nach 2035 abzuschalten, dann entscheiden Sie sich dafür, 134 Millionen Tonnen CO2 mehr in die Atmosphäre zu pusten. Damit verstoßen Sie nicht nur gegen das Pariser Klimaschutzabkommen – das ist Ihnen schon lange egal –,
sondern sogar gegen Ihre eigenen Klimaziele. Der springende Punkt ist: Damit vermurksen Sie das komplette Kohleausstiegsgesetz; denn was schlecht für das Klima ist, ist auch finanziell und politisch eine Katastrophe.
Zum Finanziellen. Herr Westphal, Sie haben die Entschädigungen angesprochen.
Ja, Entschädigungen sind das eine; aber Entschädigungen für das Nichtstun, Entschädigungen für das Nicht-vorzeitig-Abschalten, das ist falsch, und das lehnen wir ab.
Offensichtlich sind Sie auch alarmiert in Bezug auf die LEAG; denn auf meine schriftliche Frage haben Sie mir geantwortet, Sie werden „den Sachverhalt in geeigneter Form prüfen“.
Und das erwarten wir auch; denn eines steht vor der Prüfung schon fest: Es darf keine Steuergelder für Kohlekonzerne fürs Nichtstun geben, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Auch politisch ist es eine Katastrophe, was Sie vorlegen. Sie versuchen jetzt, den holprigen Braunkohlepfad durch früheres Abschalten der Steinkohle irgendwie zu kompensieren und auszugleichen und handeln sich damit massiven Ärger mit den Bundesländern ein, den Sie jetzt versuchen hektisch einzufangen.
Ich fasse also zusammen: Die Steinkohlebetreiber, die Bundesländer, sind sauer, die Mitglieder der Kohlekommission aufgebracht, die Bürgerinnen und Bürger sind maßlos enttäuscht, und das zu Recht. So viel Geld für so wenig Klimaschutz ist eine Frechheit!
Kommen Sie hierher und legen Sie ein Gesetz vor, das den Namen „Kohleausstiegsgesetz“ wirklich verdient!
Danke.