Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei dem, was man hier von Herrn Bareiß und Herrn Westphal aus der Regierungskoalition zum Kohleausstieg gehört hat, denkt man ja eher ein bisschen an Alice im Wunderland. Mit der Realität Ihrer Politik hat das überhaupt nichts zu tun. Das muss doch mal klar gesagt sein.
Hier geht es nicht um Strukturwandel. Hier geht es nicht um Klimaschutz. Hier geht es nicht um sozialen Ausgleich und um Anpassungsgeld für Beschäftigte im Bergbau. Nein, dieser Vertrag, den Sie heute hier vorlegen, gibt zwei Kohlekonzernen 4,3 Milliarden Euro für Kohlekraftwerke, die praktisch nichts mehr wert sind.
Sie schmeißen diesen Konzernen Steuergeld hinterher und vergolden den Abschied eines Industriezweiges, der sowieso keine Zukunft mehr hat. Das muss man hier an der Stelle mal ganz klar und deutlich sagen.
Das, was Sie im Kohleausstiegsgesetz vereinbart haben, reicht Ihnen nicht. Nein, Sie legen mit diesem Vertrag noch einen drauf, nämlich weitere, zusätzliche Rechte. Im Kohleausstiegsgesetz – das ist schon schlimm genug – erklären Sie den Tagebau Garzweiler für energiewirtschaftlich notwendig. Hier schreiben Sie plötzlich rein, alle Tagebaue seien energiewirtschaftlich notwendig. Wie gaga ist das denn, bei einem Kohleausstieg alle Tagebaue für energiewirtschaftlich notwendig zu erklären! Da zeigt sich der ganze Irrsinn Ihrer Politik.
Um das mal deutlich zu machen – und das ist der eigentliche Sinn dieses Vertrages –: Sie wollen zusätzliche Rechte für die Kohlekonzerne schaffen. – Um den Ausstiegspfad zu ändern und Kraftwerke früher abzuschalten, muss eine zukünftige Regierung das acht Jahre vorher anmelden und angehen; das sind zwei Wahlperioden. Das bedeutet praktisch: Sie höhlen die Revisionsklauseln des Kohlausstiegsgesetzes aus und schreiben fest, wie es jetzt bis 2038 laufen soll. – Das, was Sie mit diesen Verträgen hier machen, ist eine Pervertierung von dem, was die Kohlekommission gesagt hat. – Da können Sie ruhig den Kopf schütteln. Das ist genau so!
An dieser Stelle möchte ich klipp und klar sagen: Herr Westphal, Sie haben es ja sogar gefeiert, dass diese Entschädigungszahlungen – dieses Vergolden des Ausstiegs – für die Rekultivierung der Tagebaue benutzt werden. Ehrlich gesagt, verstehe ich das nicht, weil Sie im Kohleausstiegsgesetz sagen, das sei für die Stilllegung der Kraftwerke. Jetzt ist das plötzlich für die Tagebaue. Und vor allen Dingen: Ich habe immer gedacht, die Unternehmen zahlen das selber. – Das steht nämlich im Bundesberggesetz. Auf einmal nimmt man dafür öffentliches Geld. Nebenbei übertragen Sie mit diesem Vertrag die Verantwortung für die Altlasten der Braunkohle an die Öffentlichkeit, und das ist unglaublich.
Zum Schluss möchte ich Ihnen eines sagen: Ein Jahr lang hat Peter Altmaier ein Gutachten versteckt gehalten, nach dem die letzten fünf Dörfer im Rheinischen Revier nicht abgebaggert und die Menschen nicht enteignet und vertrieben werden müssten, wenn Sie die Vorschläge der Kohlekommission eins zu eins umgesetzt hätten. Das belegt Ihnen das Gutachten des Bundeswirtschaftsministeriums. Wenn es Ihnen um eine Eins-zu-eins-Umsetzung der Vorschläge der Kohlekommission gehen würde, wenn es Ihnen um Klimaschutz gehen würde, wenn es Ihnen um Menschenrechte gehen würde, dann würden Sie dieses Gutachten umsetzen, das Kohleausstiegsgesetz ändern und nicht diesen absurden Vertrag hier heute beschließen.
Deshalb sage ich für Bündnis 90/Die Grünen, für meine Fraktion, ganz klar und deutlich Nein zum Kohlevertrag.
Danke schön.