Ich nehme, wie die Bundesregierung insgesamt, diesen Punkt sehr, sehr ernst. Wir sagen zu Recht aus meiner Sicht: Gesundheit geht vor, auch vor wirtschaftlichen Interessen. Das heißt aber nicht, dass wir die wirtschaftlichen Folgen der Entscheidung, die wir zum Gesundheitsschutz treffen, nicht in den Blick nehmen sollten oder müssen. Denn Gastronomie und Tourismus – Sie haben es angesprochen –, aber auch bestimmte Handwerksbetriebe, etwa Messebau und andere mehr, sind davon besonders betroffen. Wenn das länger als ein paar Wochen geht – und davon ist auszugehen; wir reden hier über Monate, möglicherweise bis zum Jahreswechsel –, dann braucht es natürlich zusätzliche Hilfe und andere Hilfsinstrumente als die, die wir im Moment haben, seien es Liquiditätshilfen seitens der KfW oder anderer Programme. Über genau diese Fragen befinden sich das Finanz- und das Wirtschaftsministerium wie auch die Bundesregierung insgesamt in Gesprächen. Am Freitagabend wird es noch mal ein Treffen mit der Bundeskanzlerin und Teilen der Bundesregierung mit Arbeitgebern und Gewerkschaften geben. Da wird das sicherlich auch ein großes Thema sein, wie auch morgen bei der Ministerpräsidentenkonferenz.

Jens Spahn
CDU/CSUBundesminister BMG
Mittwoch, 11. März 202019. Wahlperiode, 151. SitzungBefragung der Bundesregierung
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