Zum Inhalt springen
151. Sitzung
Mittwoch, 11. März 202019. Wahlperiode, 151. SitzungBefragung der Bundesregierung
2 VermerkeReaktionswert: niedrig113 Wörter Im Protokoll lesen

Frau Kollegin, ich lege großen Wert darauf, dass wir das im Zusammenspiel mit den finanziellen Möglichkeiten, die wir haben, machen. Bis jetzt habe ich die FDP-Fraktion noch nicht als größte Unterstützerin einer Beitragssatzerhöhung wahrgenommen.

Heiterkeitbei Abgeordneten der SPD

– Ja, das muss man ja auch mal erwähnen. – Wenn wir sagen: „Wir wollen Leistungen verbessern oder leichter abrufbar machen“, dann müssen wir auch sagen, dass das Geld kostet. Das Geld muss im Zweifel entweder durch Steuermittel oder durch Beitragsmittel, also durch die Beitragszahler, aufgebracht werden. Deswegen freue ich mich, wenn Sie mich darin unterstützen, zu einer weiteren Verbesserung zu kommen. Wenn es dann darum geht, das zu finanzieren, würde ich mich auch über die Unterstützung Ihrer Fraktion freuen.

Beifallbei der CDU/CSU

Ähnliche Reden