Frau Kollegin Klein-Schmeink, selbstverständlich fühlen wir uns dem Koalitionsvertrag verpflichtet. Nur, dieser Koalitionsvertrag ist – das wissen Sie auch – vor dem Ukrainekrieg, vor der Energiekrise geschlossen worden. Und wir stehen in diesem Land vor vielen, vielen anderen heftigen Herausforderungen. Das zwingt uns umso mehr, zu überlegen: Was können wir noch tun? Und was können wir noch finanzieren?
Auf nichts anderes habe ich hingewiesen. Dass es da untauglich ist.
Ich habe ganz am Anfang deutlich gesagt: Ich teile die Ziele, auch die Instrumente, habe aber darauf hingewiesen, dass am Ende, wenn wir uns darüber streiten, wie wir dahin kommen und welche Instrumente wir wählen, immer auf die FDP und den Bundesfinanzminister gezeigt wird, wenn es um die Finanzierung geht, nach dem Motto, der sei daran schuld, dass das alles nicht geht. Wenn jemand daran schuld ist, dann ist das der Bundeshaushalt, der nun mal so aussieht, wie er aussieht. Das sind die Realitäten, mit denen wir umzugehen haben. Und nichts anderes habe ich hier eingefordert.
Ich will für meine Fraktion noch einmal deutlich sagen – Frau Westig hat es schon gesagt –: Es ist für uns kein Tabu, über die Erhöhung von Beiträgen zu reden. Es steht im Koalitionsvertrag. Wir haben es mit Ihnen auch gemeinsam umgesetzt. Es bleibt aber dabei: Herr Lauterbach, wir wollen, dass eine Kommission zur Pflegeversicherung eingesetzt wird, die eigentlich schon bis Ende dieses Jahres Ergebnisse zeitigen soll. Wir wollen in dieser Kommission über die notwendigen Instrumente reden, bei denen wir als Partei mitgehen können.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.