Zusatzpunkt 4 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 12. März 2020 · 152. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Armin Schuster · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben mit Corona, Börsenabsturz, Türkei/Syrien – was soll ich alles aufzählen? – nun wirklich schwere Zeiten, krisenhafte Zeiten. Welche Antwort hat die AfD? Sicherung der Grenzen. Kollegen, Ihre inhaltliche Hilflosigkeit erzeugt
2. Rede · Linda Teuteberg · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ereignisse, die Bilder, die wir derzeit sehen, der Zynismus Präsident Erdogans, der mit dem Leben, dem Schicksal Tausender Migranten spielt – das ist traurig und erschütternd. Und die Antwort auf diese menschenverachtende Provokation kann nicht sein, das
3. Rede · Uli Grötsch · SPD
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erstens. In den hier vorliegenden drei Seiten AfD-Text steht das Wort „illegal“ an sage und schreibe 19 Stellen, 19-mal auf drei Seiten, und das im Zusammenhang mit Menschen. Lassen Sie mich deshalb gleich zu Beginn meiner Rede in aller Deutlichkeit eines s
4. Rede · André Hahn · Die Linke
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der AfD zeigt einmal mehr, wofür diese Partei im Kern steht. Die AfD steht für Ausgrenzung, Abschottung und Rassismus, und nicht nur Die Linke, sondern die große Mehrheit in diesem Haus stellt sich dem entschieden entgegen. Fakt ist: An der türkisch-griechi
5. Rede · Detlef Seif · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! In einem Punkt ist dem vorliegenden Antrag natürlich recht zu geben: Das Verhalten der Türkei ist unzumutbar. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Türkei den Grenzschutz zur griechischen Grenze vorübergehend aussetzte und aktiv – wir haben Erkenntniss
6. Rede · Armin-Paulus Hampel · AfD
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Gäste im Deutschen Bundestag! Die Bundesregierung, meine Damen und Herren, muss mit dem Klammerbeutel gepudert sein, überhaupt noch mit Herrn Erdogan zu verhandeln, wenn wir uns die Situation vorstellen, dass ein türkischer Staatspräsident militärisch und völk
7. Rede · Helge Lindh · SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Grenzen und damit auch Grenzsetzungen und Grenzöffnungen sind vielleicht die zentralen Fragen dieser Tage. Deshalb erlauben Sie mir, bevor ich eine entsprechende Grenzziehung gegenüber der AfD vornehme, kurz noch etwas zu den Ausführungen von Frau Baerbock zu sagen. Zwei
8. Rede · Benjamin Strasser · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Kollegin Linda Teuteberg hat in ihrer Rede sehr richtig den Zusammenhang zwischen offenen Grenzen innerhalb Europas und dem Schutz der EU-Außengrenze herausgestellt. Es ist richtig, dass wir heute noch mal intensiv über dieses Thema diskutieren. Offene
9. Rede · Josef Oster · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag bringt für mich vor allem eines zum Ausdruck: Enttäuschung, Enttäuschung der AfD darüber, dass es eben nicht zu einer neuen großen Flüchtlingsbewegung in die Europäische Union gekommen ist, und Enttäuschung darüber, dass Griechenland seine G
10. Rede · Michael Kuffer · CDU/CSU
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren von der AfD, es ist für Ihr politisches Hauptgeschäftsmodell, nämlich der Pflege von Empörung, natürlich irgendwie blöd, aber ich glaube, Sie merken selber, dass es zu Empörung heute einfach keinen Anlass gibt. Die richtige Lösung besteht darin, zwi
11. Rede · Gottfried Curio · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! In die Augen, in den Sinn: Plötzlich bringen die Bilder von der türkischen Grenze das Problem wieder ins Bewusstsein: die permanente illegale Migration, die Verweigerung des Grenzschutzes. Wir erinnern uns: Alle, die europäische Grenzen verletzen, kommen vorher über sichere Drittstaaten, s
12. Rede · Gottfried Curio · AfD
Nein. – Niemand von denen steckt irgendwo fest. Sie alle können zurück in ihre Heimatregion. Und auch geholfen wird vor Ort hundertmal effektiver. Und wen immer wir von den Inseln holen: Neue Kinder werden vorgeschickt, neuer Familiennachzug schon geplant. Warum gibt es da wohl überhaupt unbegleitete Kinder? Wer hat si
13. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Dass Sie hier als Rechtsaußen die größte Lehre aus unserer Geschichte kaputtmachen wollen, Demokratie, die allgemeine Verbindlichkeit von Menschenrechten, das wissen wir leider alle. Wir hier gemeinsam im Parlament – das ist der Auftrag unseres Grundgesetze
14. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nein. – Und es ist nicht vereinbar mit Ihrer viel zitierten Frontex. Artikel 36 und 43 der Frontex-Verordnung basieren darauf, dass die Europäische Menschenrechtskonvention eingehalten wird, meine sehr verehrten Damen und Herren von der CDU. Ich sage an dieser Stelle auch deutlich: Wer das Recht ignoriert, weil es poli