Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ereignisse, die Bilder, die wir derzeit sehen, der Zynismus Präsident Erdogans, der mit dem Leben, dem Schicksal Tausender Migranten spielt – das ist traurig und erschütternd. Und die Antwort auf diese menschenverachtende Provokation kann nicht sein, dass wir, Deutschland und Europa, dieser erpresserischen Politik nachgeben. Die Antwort muss sein, dass wir endlich die notwendigen Konsequenzen ziehen.
Denn die Wahrheit ist auch: Für das, was wir heute erleben müssen, tragen auch Europa, auch Deutschland, auch die Bundesregierung Verantwortung. Das gilt zum einen außen- und sicherheitspolitisch: Deutschland und Europa stehen am Seitenrand, während Assad, Putin und Erdogan Fakten schaffen. Es gilt aber auch für die Hausaufgaben der Bundesregierung in der Innenpolitik und beim Gemeinsamen Europäischen Asylsystem. Union und SPD haben es seit 2015 nicht geschafft, in Europa die notwendigen Reformen anzuschieben, das europäische Asylsystem zu reformieren, Frontex auszubauen und mit einem gewichtigeren Mandat auszustatten.
Spätestens jetzt muss die Bundesregierung endlich mit einem neuen Realismus an die Migrationspolitik herangehen, und zwar sowohl aus humanitären Gründen als auch aus europäischer Verantwortung. Wir dürfen illegale Migration, wir dürfen die Erpressung Erdogans nicht hinnehmen oder gar belohnen. Denn hier nachzugeben, würde erst recht dazu führen, dass sich Hunderttausende weitere Migranten auf den Weg nach Europa machen und Tausende dabei ihr Leben riskieren und verlieren.
Wir brauchen eine Weiterentwicklung des Abkommens mit der Türkei, die aber klar macht: Provokationen und Aggressionen an der Grenze werden nicht hingenommen. Und: Vereinbarungen müssen eingehalten werden.
Wer aber glaubt, seine Vorstellungen von ungesteuerter Migration unseren europäischen Nachbarn aufdrücken zu können, der gefährdet wiederum das Projekt Europa; denn für die Naivität, die da von einigen – auch hier im Haus – gepflegt wird, gibt es nicht nur in Warschau und Budapest, sondern auch in Paris, Madrid, Stockholm und Amsterdam kein Verständnis. Wir müssen mit den Partnern den Kompromiss suchen, die eine gemeinsame europäische Migrationspolitik wollen, und wir dürfen die nicht durch Alleingänge aus der Verantwortung entlassen, die sich dem noch versperren.
Wenn sich 2015 nicht wiederholen darf, wenn dieser Satz auch 2020 stimmen soll, dann dürfen wir eben keine deutschen Sonderwege einschlagen. Wir müssen eine Arbeitsteilung auch in Europa haben, wo alle für Ordnung und Humanität zuständig sind und wir nicht darauf hoffen, dass andere uns unangenehme Aufgaben abnehmen.
Stichwort „Arbeitsteilung“, da lohnt auch ein Blick nach Österreich: Die Grünen sind heute schnell dabei, das Wort „Ordnung“ in Überschriften immer wieder zu benutzen. Aber wenn es konkret wird, Vorschläge zur rechtsstaatlichen Ordnung zu machen und vor allem mitzumachen bei sinnvollen Maßnahmen, dann schlagen sie sich in die Büsche. Den Bereich Ordnung kann man nicht wie in Österreich als koalitionsfreien Raum definieren – Humanität und Ordnung gehören auch im Handeln zusammen, liebe Kollegen von den Grünen.
Wir brauchen da einen humanitären Realismus. Das heißt, Flüchtlingen zum Beispiel in Syrien und der Türkei schnell und wirksam zu helfen. Das heißt, legale Wege für Migration zu schaffen. Es heißt aber gleichzeitig, unsere europäischen Partner und gerade Griechenland in diesen Tagen konkret und tatkräftig zu unterstützen.
Kritik an Griechenland ist angebracht, was die Zustände in den Lagern angeht. Aber beim Schutz der Außengrenzen, da verdient Griechenland in Wort und Tat unsere Solidarität.
Denn es gibt keinen völkerrechtlichen Anspruch auf gewaltsame Grenzdurchbrüche. Wir müssen an einem rechtsstaatlichen wirksamen Außengrenzschutz arbeiten, gerade wenn wir nicht wollen, dass sich die Frage nach Zurückweisung an der deutschen Grenze stellt.
Wir wollen Freizügigkeit in Europa. Deshalb brauchen wir einen wirksamen Schutz der Außengrenzen.
2020 muss das Jahr werden, in dem wir in Deutschland und in Europa mit einer verantwortungsvollen Migrationspolitik endlich Ernst machen – frei von Naivität, dafür mit Realismus, mit Humanität und Ordnung.
Vielen Dank.