Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Als ich in den Finanzausschuss kam, dachte ich eigentlich, wir machen im Schwerpunkt Steuergesetzgebung und Regulierung am Finanzmarkt und kümmern uns um die Einnahmen des Staates. Man muss sagen: Mit jedem trickreichen Betrug an den Ehrlichen, an der Gesellschaft, werden unsere Systeme komplexer, und wir kümmern uns viel mehr darum, Betrug abzuwehren, als Steuern einzunehmen.
Das ist wie bei einem Wohnungseinbruch. Wenn in die eigene Wohnung eingebrochen wurde, dann erhöht man die Sicherheitsmaßnahmen: ein besseres Schloss, elektronische Sicherheitstechnik. Dann kommt es zu einem weiteren Einbruch. Was macht man dann? Fensterläden, mehr elektronische Sicherung, Kameras – es wird komplexer und komplexer. Darunter leiden wir sehr. Aber die Gleichen, die hier jetzt sagen: „Es muss alles ganz einfach sein“, sagen auf der anderen Seite: Man soll den Betrug verhindern. – Jede Verhinderung von Betrug hat aber bürokratischen Aufwand zur Folge, erfordert Maßnahmen, so ähnlich wie ich, wenn ich meine Wohnung schützen will, auch komplizierte technische Vorrichtungen brauche.
Wir haben schon viel über den Karussellbetrug gehört; das sind kriminelle Vereinigungen. Beim Kassenbetrug sind es viele kleine Betrüger; aber Hunderttausende von kleinen Betrügern verursachen jährlich einen riesengroßen Schaden. Bei den Schwarzarbeitgebern sind es ganz viele; sie verursachen jährlich einen großen Schaden. Bei Cum/Ex sind es gar nicht viele, nur einige Hundert. Sie verursachen einen riesigen Schaden – ganz wenige, mit hohen Beträgen. Es gibt auch Gewinnverlagerungen bei Konzernen; das sind durchschnittlich viele. Sie verursachen einen riesengroßen Schaden. Insgesamt geht es um Hunderte von Milliarden Euro.
Das ZDF-Magazin „Frontal 21“ hat am 7. Mai 2019 sehr gut beschrieben, wie die Mehrwertsteuerbetrugssystematik funktioniert, und unsere Aufgabe ist jetzt, Gesetze zu machen, die die Ehrlichen schonen, aber die Gauner erwischen. Es ist gar nicht so einfach, das halbwegs ohne Kollateralschäden zu organisieren. Jetzt muss man überlegen: Ist eigentlich schon was passiert? – Es gibt eine Taskforce, die gemeinsam mit der europäischen Polizeibehörde Europol diese Betrügereien beobachtet. Es gibt eine Koordinierungsstelle für Umsatzsteuerbetrugsbekämpfung beim Bundeszentralamt für Steuern. Sie machen schon sehr viel. Es gibt eine zentrale Datenbank für Betrugsfälle. Es gibt eine gesetzliche Regelung zur unangekündigten Umsatzsteuernachschau. Es gibt das Reverse-Charge-Verfahren in Deutschland für Mobiltelefone, Tablets, Laptops, Spielkonsolen, Gas und Strom, Getreide und Rohstoffe, für Metalle, für CO2-Zertifikate. Man sieht: Es ist schon viel passiert. Und doch gibt es immer noch Betrug, und wir müssen noch einen Fensterladen hinzufügen.
Das BZSt übrigens leitet den Eurofisc-Arbeitsbereich „Missing Trader Intra-Community Fraud“; also auch da wird der Karussellbetrug in den Blick genommen. Es passiert einiges. Trotzdem gibt es noch diesen Betrug, und wir müssen mehr machen.