Tagesordnungspunkt 16 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 12. März 2020 · 152. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Fabio De Masi · Die Linke
Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Ich gebe zu: Es fällt mir schwer, in einer solchen Situation, in solchen Zeiten über Umsatzsteuern zu sprechen. Aber ich werde es trotzdem versuchen. 50 Milliarden Euro Steuergelder stehlen Kriminelle mit Umsatzsteuerkarussellen in Europa jedes Jahr. Dabei werden Handys oder
2. Rede · Fritz Güntzler · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Tribüne! Beide Anträge sind eine gute Gelegenheit, heute wieder über ein wichtiges Thema zu debattieren. Herr Kollege De Masi hat darauf hingewiesen, welches Ausmaß der Umsatzsteuerbetrug europaweit erreicht. Er nannte 50 Mill
3. Rede · Kay Gottschalk · AfD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Heute sprechen wir über Umsatzsteuerkarusselle. Das klingt tatsächlich lustig, verehrte Damen und Herren – vor allen Dingen da draußen –, ist es aber nicht. Kollege De Masi hat es angeführt: Es wird geschätzt, dass hier für Deutschland ein hoher zweistelliger Mi
4. Rede · Ingrid Arndt-Brauer · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine Damen und Herren! Es gibt nicht immer für schwierige Probleme einfache Lösungen. Deswegen werde ich zu den Anträgen reden, die versuchen, ein sehr schwieriges Problem zu lösen, und deswegen bedanke ich mich bei der Opposition für diese Anträge. Der
5. Rede · Markus Herbrand · FDP
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Viel zu oft reden wir in den letzten Monaten hier in diesem Parlament über organisierten Steuerbetrug. Für uns Freie Demokraten steht fest: Alle Arten von Steuerbetrug, ob Cum/Ex, Cum/Cum, Cum-Fake oder jetzt eben die Umsatzsteuerka
6. Rede · Danyal Bayaz · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der US-Ökonom Peter Drucker hat mal den Satz geprägt: Do the right things, not the things right. – Was meint er damit? Er hat gemeint: Es macht wenig Sinn, sich mit Dingen zu beschäftigen, die zwar irgendwie effizient sind, die man aber eigentlich nicht b
7. Rede · Sebastian Brehm · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt, und ich denke, wir sind uns einig – das hat die Diskussion auch gezeigt –, dass wir mit allen Mitteln des Rechts diesen Steuerbetrug bekämpfen müssen. Dabei kommt natürlich dem Umsatzsteuerbetrug eine erhebliche Bedeut
8. Rede · Lothar Binding · SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Als ich in den Finanzausschuss kam, dachte ich eigentlich, wir machen im Schwerpunkt Steuergesetzgebung und Regulierung am Finanzmarkt und kümmern uns um die Einnahmen des Staates. Man muss sagen: Mit jedem trickreichen Betrug an den Ehrl
9. Rede · Lothar Binding · SPD
Nein, ich denke, das werde ich nicht tun; denn das ist nicht zielführend. Ich wollte gerade die Anträge noch mal loben; sie wurden schon mehrfach gelobt.
10. Rede · Lothar Binding · SPD
Sie haben nur einen ganz kleinen Nachteil. Wenn wir sie jetzt beschließen würden, müssten wir eine Änderung der Mehrwertsteuersystemrichtlinie voraussetzen; das wurde schon mehrfach erklärt. Deshalb können wir heute nicht zustimmen. Trotzdem: Die Ideen sind gut, und da können wir an einem Strang ziehen. Eine schöne Gem