Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man kann das Ansinnen der AfD hier heute in drei Worten zusammenfassen: hoffnungslos verspätet, destruktiv und verlogen.
Unter dem scheinheiligen Vorwand, sich für den Schutz von Meinungsfreiheit und demokratischem Diskurs einzusetzen, lehnt die AfD, exakt wie beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz, den EU-Aktionsplan einfach komplett ab.
Ihr Vorgehen ist angesichts des Agierens Ihrer Partei hochnotpeinlich und durchsichtig. Sie versuchen hier, ein bürgerrechtliches Deckmäntelchen über sich zu werfen, das Ihnen vorne und hinten nicht passt.
Sie agieren nicht für die Meinungsfreiheit, sondern schlicht im Namen des schäbigen Geschäftsmodells Ihrer Partei, meine Damen und Herren. Das kann ich Ihnen sagen, weil wir schon gegen irgendwelche Prüfstellen, ein Wahrheitsministerium und Ähnliches aufgestellt waren, als Sie noch mit Professor Lucke gegen den Euro kämpften.
Objektiv aber fordert der EU-Aktionsplan überfällige Maßnahmen zum Schutz demokratischer Diskurse. Es geht darum, die großen Internetplattformen in Verantwortung zu nehmen. Es geht um Transparenz bei Wahlwerbung, vor allen Dingen digitaler Wahlwerbung. Und es geht um Fact Checking und den Kampf gegen bewusst verbreitete Falschnachrichten.
Genau das passt Ihnen nicht –
verständlicherweise; schließlich sind Sie es, die bewusst und als Teil einer weltweit zu beobachtenden Strategie von Rechtspopulisten und Rechtsextremisten demokratische Diskurse systematisch vergiften, vorsätzlich desinformieren, Herr Gauland, und Menschengruppen gezielt verhetzen.
Dieses menschen- und demokratiefeindliche, diskursfeindliche Agieren von weiten Teilen Ihrer Partei und Ihre kruden Verschwörungstheorien von „Merkel ist an allem schuld“
bis hin zu den Illuminaten und offen antisemitischen Reichsbürgernarrativen sind in Zeiten von Klimakrise und Corona schlicht gefährlich und auch tödlich; denn sie sind falsch, antiwissenschaftlich und irreführend, meine Damen und Herren.
Von Ihren völlig zwanghaften und esoterischen Wahnvorstellungen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Besonderen und zur „Lügenpresse“ im Allgemeinen wird man Sie hier an einem Freitagnachmittag, Frau von Storch, nicht abbringen können. Aber vielleicht wollen Sie einer Nachricht Glauben schenken,
die von einer deutschen Sicherheitsbehörde, dem Bundesamt für Verfassungsschutz,
gestern amtlich festgestellt wurde. Präsident Haldenwang sagte – ich zitiere –:
Heute teile ich Ihnen mit, dass wir den „Flügel“ als erwiesen extremistische Bestrebung eingestuft haben.
Das heißt: Die bisherigen verfassungsfeindlichen Anhaltspunkte haben sich zur Gewissheit verdichtet.
Es ist Tatsache, dass entsprechende Verstöße gegen prägende Merkmale der freiheitlich-demokratischen Grundordnung – Menschenwürde, Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip – konstatiert werden können.