Herr Kollege, ich habe das so nicht wahrgenommen. Sie nehmen das so wahr. Ich kenne diese Briefe auch; ich bekomme sie natürlich ebenfalls. Es ist doch unsere Aufgabe als Parlamentarier – dafür ist der parlamentarische Prozess da –, dann, wenn wir der Meinung sind, dass das, was in dem Gesetzentwurf verankert ist, richtig und notwendig ist, aber dass es von der Formulierung her Ungereimtheiten gibt, diese Dinge klarzustellen; das können wir als Politiker doch im Endeffekt zurechtzurren. Deshalb müssen wir mit den Menschen reden. Wir müssen diese Einwände ernst nehmen und dementsprechend behandeln.
Ich möchte noch einmal unterstreichen, dass wir die Einwände, die aus der Ärzteschaft, aus der Bürgerschaft und von den Betroffenen kommen, nicht einfach ad acta legen, sondern dass wir im parlamentarischen Verfahren und natürlich auch in der Anhörung sehr genau diesen Dialog führen werden.
Wir haben kein Interesse, irgendetwas zur reinen Selbstdarstellung auf die Piste zu bringen, das den Menschen nicht weiterhilft. Das ist die Unterstellung, die in dieser Debatte mitschwingt, und die stört mich, meine sehr geehrten Damen und Herren.
– Aber es schwingt mit, Frau Kollegin.
Dies ist unsere vorderste Aufgabe. Wir haben ein gutes Grundlagenpapier. Ich danke dem Minister und dem Ministerium ausdrücklich dafür, dass wir hier ein ordentliches Papier haben, das die Diskussionsgrundlage für die nächsten Monate sein wird. Ich kann nur parteiübergreifend alle darum bitten, diesen Prozess zu unterstützen und ihn aufrecht und ehrlich zu führen. Ich hoffe, das wird uns gelingen, und wir werden dann ein ordentliches Gesetz verabschieden.
In diesem Sinne herzlichen Dank.