Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bundestag tritt heute in einer außergewöhnlichen Situation zusammen. Die Menschen in unserem Land erwarten zu Recht, dass wir als Volksvertretung handlungsfähig sind, und das sind wir auch unter diesen besonderen Umständen. Wir müssen und wir wollen in einer schweren Krise zwingend notwendige Maßnahmen beschließen.
Wir sind auch hier, weil es um ein Mandat der Bundeswehr geht, unsere Parlamentsarmee, für die wir eine besondere Verantwortung haben; das ist richtig so, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Auch wenn der Nahe Osten vielleicht gerade ganz weit weg erscheint: Wir nehmen unsere Verantwortung ernst.
Das bisherige Mandat war in vielen Bereichen ein Erfolg. Es muss sich aber auch einer veränderten Lage anpassen. Ich bin froh, dass es gelungen ist, mit der irakischen Regierung einen Weg zu finden, wie wir das Land weiter unterstützen können. Darum geht es nämlich: Wir leisten einen Beitrag dazu, dass die Region stabiler werden kann. Wir schauen nicht weg, sondern unterstützen weiterhin da, wo wir können.
Was bedeutet das konkret? Wir stellen unseren Verbündeten hochwertige Fähigkeiten der Bundeswehr zur Verfügung, um zu verhindern, dass der IS wieder erstarken kann. Wir unterstützen mit Lufttransport und sorgen dafür, dass die Luftbeweglichkeit unserer Kräfte, aber auch der befreundeten Truppen gesichert wird. Wir machen das mit dem A400M, der sich in diesem Mandat schon bewährt und in der Luftwaffe seinen Platz gefunden hat. Durch den Einsatz eines Radars zur Lagebilderstellung kommen wir einem Wunsch der befreundeten Nationen nach; denn nur mit einem guten Lagebild lassen sich solche Einsätze wie gegen den IS planen und durchführen. Diese Fähigkeit war unseren Partnern sehr wichtig.
Ein weiterer wichtiger Beitrag, der nicht von vielen Nationen geleistet werden kann, ist die Luftbetankung; auch diese Fähigkeit wurde nachgefragt. Ich bin den Soldatinnen und Soldaten dankbar, dass sie durch ihren Einsatz die logistische Grundlage für mögliche Luftoperationen sicherstellen. Militärische Fähigkeiten helfen dabei, den Rahmen zu sichern und politische Entwicklungen zu begünstigen. Sie allein schaffen aber keinen dauerhaften Frieden und keine anhaltende Stabilität. Wir wollen den Irak daher auch auf anderen Wegen unterstützen, sodass er aus einer sicheren Grundsituation heraus seinen politischen Versöhnungsprozess endlich voranbringen kann, dass er politische Strukturen aufbauen kann, die wirklich tragfähig sind und Bestand haben, dass er wirtschaftliche Kraft aufbaut und seinen Bürgerinnen und Bürgern neben Sicherheit auch eine Hoffnung auf Wohlstand bietet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Angehörigen der Bundeswehr sind da, wenn sie gebraucht werden. Die Menschen im Irak haben das in den vergangenen Jahren erfahren. Die Menschen in unserem Land erfahren es gerade wieder. Die Bundeswehr hilft in besonders hart von Corona betroffenen Gebieten; auch dafür gebühren ihr unser Dank und unser Respekt.
Ein besonderer Dank geht auch an die Reserve. In nur drei Tagen gingen über 5 000 Meldungen von Freiwilligen ein. Ich finde das großartig.
Abschließend. Allen in unserem Land – egal wo sie ihren Dienst zur Bewältigung dieser Krise leisten –, die bewusst sagen: „Ich will trotz des Risikos für mich persönlich anderen Menschen helfen“, sagen wir heute für alle Bürgerinnen und Bürger vielen Dank.
Bleiben Sie gesund!
Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Dr. Reinhard Brandl, CDU/CSU, der voraussichtlich der letzte Redner in dieser Debatte ist.