Ich möchte den Bundesverkehrsminister Scheuer befragen. – Sie haben in Ihrem Eingangsstatement sehr schön dargestellt, dass man als Staat Ge- und Verbote kontrollieren muss. Ich finde, vor der Kontrolle muss überhaupt erst mal das Ermöglichen des Einhaltens von Ge- und Verboten stehen. In dem Kontext möchte ich Sie gerne befragen.
Wir haben die Situation, dass auf den Fuß- und auf den Radwegen häufig das Abstandsgebot von 1,5 Metern, das von der Bundesregierung – von allen anderen zu Recht auch – ja häufig formuliert wird, platzbedingt schlicht und ergreifend nicht eingehalten werden kann. Nun ist es so, dass zum Beispiel die Stadt Brüssel in Belgien sehr krasse Maßnahmen ergriffen hat, indem man gesagt hat: Okay, dann müssen wir halt das Innenstadtzentrum vom Autoverkehr befreien. – In Berlin sind deswegen Pop-up-Bike-Lanes entwickelt worden. Es wird überlegt, ob man temporäre Spielstraßen einführt usw. usw. An Sie als Verkehrsminister daher die Frage: Wie werden Sie das unterstützen? Die Situation ist so, dass die StVO-Novelle am Montag in Kraft tritt. Reicht die StVO dafür? Oder was werden Sie sonst tun, damit dieses Abstandsgebot im öffentlichen Raum eingehalten werden kann?